Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eginald Volz Elektromotoren Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.EginaldVolzElektromotorenGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Eginald Volz Elektromotoren Gesellschaft mbH Eginald Volz…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Meinulf Wessels Estriche Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 20.1.1947 – Az. 8 733 ZN 2813/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Meinulf Wessels Estriche Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Arne Thiemann Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Arne Thiemann Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Annekatrin Horst Immobiliendienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ilsebärbel Herz Krankenhausbedarf GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herbert Martin Saunaanlagen und -zubehör Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HerbertMartinSaunaanlagenund-zubehörGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Herbert Martin Saunaanlagen und -zubehör…
Bau-Subunternehmervertrag der Christfriede Assmann MaÃÂschneidereien Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Christfriede Assmann MaÃÂschneidereien Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Wuppertal – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Christfriede Assmann und der Firma Hermfried Höfer Baumeister Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Köln Vertreten durch den Geschäftsführer Hermfried Höfer – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 107340 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden…
Handelsvertretervertrag zwischen Degenhart Lauscher aus Leipzig und Marko Kraus Charteryachten Ges. m. b. Haftung aus Düsseldorf Zwischen Marko Kraus Charteryachten Ges. m. b. Haftung aus Düsseldorf – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Degenhart Lauscher aus Leipzig – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Leipzig und im Umkreis von 244 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Beratungsvertrag der Fränze Simon Wohnungsauflösung Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Fränze Simon Wohnungsauflösung Gesellschaft mbH Sitz in Berlin – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Fränze Simon und der Firma Sara Richter Software Ges. m. b. Haftung Sitz in Rostock Vertreten durch den Geschäftsführer Sara Richter – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Kaufmann/-frau – Kurier-, Express- und Postdienstleistungen 2. – Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen…
Kaufvertrag fuer ein Einzelunternehmen zwischen Helmtrud Baier und Björn Bolz Raumgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Björn Bolz Raumgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Dortmund Vertreten durch die Geschäftsführung Björn Bolz – nachfolgend Käufer genannt – und Helmtrud Baier Dresden – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen: §1 Vertragsgegenstand Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen: Helmtrud Baier Wärmepumpen Gesellschaft mbH unter der Adresse Dresden Die Firma ist im Handelsregister Dresden unter Nr.: 48176 eingetragen. Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der Käufer ist…