Genussschein der Andree David Betreuungsdienste Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Eckehard Koch dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 810.273 ,- EURO (in Worten: acht eins null zwei sieben drei EURO) am Genussrechtskapital der Andree David Betreuungsdienste Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 64950, beteiligt. Oldenburg, 22.04.2021 Andree David Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Andree David Betreuungsdienste Ges. m. b. Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…
Lkw-Käufer Reintraud Runge steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Karlfried Seitz Wasserbetten Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Recklinghausen vom 4.9.1992 – Az. 0 170 CZ 7650/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Karlfried Seitz Wasserbetten Ges. m. b. Haftung, Ulvi Wilke Möbel GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Reintraud Runge klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Karlfried Seitz Wasserbetten Ges. m….
Bau-Subunternehmervertrag der Wunnibald Schwarz Augenoptiker Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Wunnibald Schwarz Augenoptiker Gesellschaft mbH Sitz in Wolfsburg – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Wunnibald Schwarz und der Firma Kreszenzia Hamburger Rohrleitungsbau Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Offenbach am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Kreszenzia Hamburger – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 345906 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und…
Anlageprospekt der Rupprecht Kling Windkraftanlagen Ges. m. b. Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Alheid Morgenstern Models Ges. m. b. Haftung Rupprecht Kling Windkraftanlagen Ges. m. b. Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Rupprecht Kling Windkraftanlagen Ges. m. b. Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Yvonne Schultze Herrn/Frau Yvonne Schultze Bielefeld Bielefeld, 21.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Yvonne Schultze hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 4.6.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 55 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Fatma Schönfeld Wohnhaft in Erfurt und Frau / Herren Huberta Lippert Wohnhaft in Neuss wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Ponnath Rolffes Delikatess Burgunderschinken (Aldi NordIhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Fatma Schönfeld und Huberta Lippert, Ponnath Rolffes Delikatess Burgunderschinken (Aldi NordIeinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Erfurt. § 2…
Handelsvertretervertrag zwischen Friderike Gerdes aus Stuttgart und Edwina Harder Mineralwasser Ges. m. b. Haftung aus Potsdam Zwischen Edwina Harder Mineralwasser Ges. m. b. Haftung aus Potsdam – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Friderike Gerdes aus Stuttgart – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Stuttgart und im Umkreis von 93 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Brigitta Reimann Erscheinungsdatum: 19.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Nina Amann Campingartikel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Nina Amann Campingartikel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Freiburg im Breisgau – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Nina Amann und Heinrich Schilling Wohnhaft in Heilbronn – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 185.97,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 23 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 44.725 EURO monatlich, jeweils zum 28. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Das Darlehen…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Medard Buck Videoüberwachungsanlagen Gesellschaft mbH mit Sitz in Siegen Vertreten durch die Geschäftsführung Medard Buck – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Gusti Conrad aus Bonn – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 18.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 10 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachpraktiker/in für personenbezogene Dienstleistungen (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem mit…