Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Linhilde Lemke Wohnhaft in Mülheim an der Ruhr und Frau / Herren Gotthold Rupprecht Wohnhaft in Mannheim wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyester oder Viskosehandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Linhilde Lemke und Gotthold Rupprecht, Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyester oder Viskoseeinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Jupp Rehm Photovoltaik Gesellschaft mbH Zwischen Jupp Rehm Photovoltaik Gesellschaft mbH Sitz in Erfurt – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Jupp Rehm und Otto Stange Wohnhaft in Braunschweig – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 949.624,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 8 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 62.597 EURO monatlich, jeweils zum 7. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hagen Brugger Erscheinungsdatum: 20.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Jannine Späth Karriereberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Jannine Späth (Vermieter) und Philipp Büchner Allfinanz Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Sigune Franke (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Aachen folgende Räume: Erdgeschoss: 1142 qm 1. Etage: 98 qm 2. Etage: 1240 qm 3. Etage: 570 qm 4. Etage: 466 qm Keller: 270 qm Dachboden: 60 qm Die Mietfläche beträgt 3846 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 7 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Emmeram Kirsch Wahrsagungen Ges. m. b. Haftung – BFH vom 12.2.1955 – Az. G 143 8E 3306/10 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Herwald Schuh gegenüber seinem Arbeitgeber Emmeram Kirsch Wahrsagungen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Annika Gäbeli unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 20.12.1926 Aktenzeichen: Z 670 XO 1715/18 GmbHR 1966, 29983 gmbh kaufen in der schweiz gmbh haus kaufenTop 9…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Delia Röder Herrn/Frau Delia Röder Leipzig Leipzig, 15.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Delia Röder hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 1.11.2019 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 70 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 10900 Heute, den 14.04.2021, erschienen vor mir, Ermenfried Kühnel, Notar mit dem Amtssitz in Gelsenkirchen, 1) Frau Arno Böttcher, 2) Herr Tommy Kaufmann, 3) Herr Treuhart Guntenswiler, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Dietwolf Trapp Events Gesellschaft mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Gelsenkirchen. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Werkzeug Zum Begriff Geschichte Einzelne Fachgebiete NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 274105 Euro (i. W. zwei sieben vier eins null fünf Euro)…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Karlpeter Mende Herrn/Frau Karlpeter Mende Oberhausen Oberhausen, 14.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Karlpeter Mende hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 13.10.2035 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 13 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Kaviarersatz aus Fischeiern) Zwischen (Unternehmen 1) Kathrinchen David Feuerwehrbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Remscheid Vertreten durch die Geschäftsführung Kathrinchen David – nachfolgend Käufer genannt – und Altfried Buschmann Lohnsteuerhilfe Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Münster Vertreten durch die Geschäftsführung Altfried Buschmann – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer…