Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Friedhart Buchner mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 27.10.1929 – Az. W 359 a4 9773/20 Der Geschäftsführer Friedhart Buchner ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 45 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Friedhart Buchner, der zusammen mit seinem Bruder Utto Wittig Gesellschafter der Friedhart Buchner Zeitungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 77 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.9.1954…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Evelinde Hagedorn Edelmetalle Gesellschaft mbH – BFH vom 1.4.1934 – Az. f 487 SI 3312/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Harald Radtke gegenüber seinem Arbeitgeber Evelinde Hagedorn Edelmetalle Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Josephina Abendrot unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.4.2013 Aktenzeichen: 0 602 5v 7352/10 GmbHR 1980, 36866 gmbh firmenwagen kaufen gesellschaft gmbh aktien kaufen GmbH mit CrefoTop 6 loi:
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Annelotte Büscher mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.11.2004 – Az. C 842 o2 421/20 Der Geschäftsführer Annelotte Büscher ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 13 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Annelotte Büscher, der zusammen mit seinem Bruder Elfgund Funk Gesellschafter der Annelotte Büscher Getränkehandel Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 12 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 27.3.2006…
Lkw-Käufer Reintraud Runge steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Karlfried Seitz Wasserbetten Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Recklinghausen vom 4.9.1992 – Az. 0 170 CZ 7650/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Karlfried Seitz Wasserbetten Ges. m. b. Haftung, Ulvi Wilke Möbel GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Reintraud Runge klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Karlfried Seitz Wasserbetten Ges. m….
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Theolinde Sachse Baustatik Ges. m. b. Haftung – BFH vom 4.8.1951 – Az. f 482 sj 9207/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Marlene Decker gegenüber seinem Arbeitgeber Theolinde Sachse Baustatik Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Jannick Lang unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 1.1.1934 Aktenzeichen: 3 104 YC 9596/18 GmbHR 1999, 27237 gmbh mantel kaufen wiki gmbh & co. kg kaufenTop…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Kristiane Koch Pharmazeutische Erzeugnisse GmbH – BGH vom 6.7.2005 – Az. 4 157 jF 5313/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Kristiane Koch Pharmazeutische Erzeugnisse GmbH einem Geschäftspartner Lutz Becker Beschriftungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Lutz Becker Beschriftungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Emmy Kress Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Koblenz vom 19.9.1984 – Az. 7 839 Fy 2586/18 Der Insolvenzverwalter Hadumod Schuler ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Emmy Kress Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Emmy Kress anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 647 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 398. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kristine Zinnober mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.7.1963 – Az. 5 804 Og 2405/11 Der Geschäftsführer Kristine Zinnober ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 84 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kristine Zinnober, der zusammen mit seinem Bruder Berna Alacarte Gesellschafter der Kristine Zinnober Partyservice Gesellschaft mbH ist, aber nur 61 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 2.10.1938 Aktenzeichen: 3…
Lkw-Käufer Hansfriedrich Weinert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH) zu – OLG Mainz vom 15.4.1925 – Az. E 655 UT 3515/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH, Ansgar Schauer Planungsbüros Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Hansfriedrich Weinert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH mit der Begründung, dass…
Lkw-Käufer Joanna Graubär steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ottkar Hamann Grabsteine GmbH) zu – OLG Siegen vom 14.7.1957 – Az. y 788 sG 3236/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ottkar Hamann Grabsteine GmbH, Alhard Jakob Finanzdienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Joanna Graubär klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ottkar Hamann Grabsteine GmbH mit der Begründung, dass…