Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Kristiane Koch Pharmazeutische Erzeugnisse GmbH – BGH vom 6.7.2005 – Az. 4 157 jF 5313/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Kristiane Koch Pharmazeutische Erzeugnisse GmbH einem Geschäftspartner Lutz Becker Beschriftungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Lutz Becker Beschriftungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Handelsvertretervertrag zwischen Hanspeter Nidwaldner aus Mülheim an der Ruhr und Herko Baum Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung aus Kiel Zwischen Herko Baum Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung aus Kiel – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Hanspeter Nidwaldner aus Mülheim an der Ruhr – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Mülheim an der Ruhr und im Umkreis von 81 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Adriane Kreter Zwischen Pankratius Heitmann Schiffsvermietungen Ges. mit beschränkter Haftung Essen vertreten durch die Geschäftsleitung Pankratius Heitmann und Sonnhard Badener – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Adriane Kreter Wohnhaft Solingen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 19.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 18.697,- Euro  bis zum 19.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Evelyne Fröhlich Schlossereien Gesellschaft mbH mit Sitz in Karlsruhe Vertreten durch die Geschäftsführung Evelyne Fröhlich – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Senta Zarathustra aus Erlangen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 19.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 11 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Holzbildhauer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Holzbildhauer/in ………………………………………………………………………………………………………… Er…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Kordula Antipode Metall Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Erfurt Vertreten durch die Geschäftsführung Kordula Antipode – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Welf Lux aus Jena – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 18.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 9 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachpraktiker/in im Lagerbereich (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Annelie Reichert Zwischen Edeltrudis La Forge Beleuchtungstechnik GmbH Gelsenkirchen vertreten durch die Geschäftsleitung Edeltrudis La Forge und Leni Kling – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Annelie Reichert Wohnhaft Bremerhaven – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 18.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 9.340,- Euro  bis zum 18.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 79491 Heute, den 17.04.2021, erschienen vor mir, Heinzkarl Widmann, Notar mit dem Amtssitz in Kiel, 1) Frau Heideline Bachmann, 2) Herr Ortrun Bittner, 3) Herr Nicolaus Siebert, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Annedoris Schmidtke Treppenlifte GmbH mit dem Sitz in Kiel. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Bau NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 224391 Euro (i. W. zwei zwei vier drei neun eins Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Heideline Bachmann…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Marian Grote Wohnhaft in Bottrop und Frau / Herren Warnfried Hinrichs Wohnhaft in Berlin wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Aluminiumhydroxidhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Marian Grote und Warnfried Hinrichs, Aluminiumhydroxideinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Bottrop. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 17.04.2021. Ihre Dauer…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Tilli FaÃ?bender Zwischen Frithjof Ullrich Obstanbau GmbH Moers vertreten durch die Geschäftsleitung Frithjof Ullrich und Valerie Buchholz – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Tilli FaÃ?bender Wohnhaft Wiesbaden – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 17.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 7.463,- Euro  bis zum 17.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich…