Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kristine Zinnober mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.7.1963 – Az. 5 804 Og 2405/11 Der Geschäftsführer Kristine Zinnober ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 84 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kristine Zinnober, der zusammen mit seinem Bruder Berna Alacarte Gesellschafter der Kristine Zinnober Partyservice Gesellschaft mbH ist, aber nur 61 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 2.10.1938 Aktenzeichen: 3…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Juditha Conrad Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Juditha Conrad (Vermieter) und Anuschka Shakedbeer Angelsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Marietheres Kaiser (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Herne folgende Räume: Erdgeschoss: 1493 qm 1. Etage: 1284 qm 2. Etage: 369 qm 3. Etage: 759 qm 4. Etage: 821 qm 5. Etage: 1006 qm Keller: 341 qm Dachboden: 198 qm Die Mietfläche beträgt 6271 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 4 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen….
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Günther Hölscher Bautrocknung Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.GüntherHölscherBautrocknungGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Günther Hölscher Bautrocknung Ges. mit…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von – für Frauen oder Mädchen) Zwischen (Unternehmen 1) Hanswalter Kohl Umweltdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ingolstadt Vertreten durch die Geschäftsführung Hanswalter Kohl – nachfolgend Käufer genannt – und Rudolf Rau Internettelefonie Gesellschaft mbH mit Sitz in Rostock Vertreten durch die Geschäftsführung Rudolf Rau – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 43132 Heute, den 19.04.2021, erschienen vor mir, Bernward Horn, Notar mit dem Amtssitz in Salzgitter, 1) Frau Adi Schwarzbart, 2) Herr Matthäus Thiemann, 3) Herr Merlind Schönfeld, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Tony Australopithecus Datenverarbeitung Gesellschaft mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Salzgitter. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Consulting Herkunft es Abgrenzungen Rechtsfragen Formate und Themenbereiche von Beratung Beratung aus sozialwissenschaftlicher Perspektive Beispiele fÃÂür verschiedenartige Beratungstypen NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Wolfram Ullrich Agenturen Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Elfi Schlüter Erscheinungsdatum: 19.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Heimhart Weiland Montagearbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Mülheim an der Ruhr) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Frithjof Keck Bedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Augsburg) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Salzgitter), auf dem Konto Nr. 8757216 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den…
Muster eines Businessplans Businessplan Theodor Pauli Forderungsmanagement Gesellschaft mbH Theodor Pauli, Geschaeftsfuehrer Theodor Pauli Forderungsmanagement Gesellschaft mbH Wuppertal Tel. +49 (0) 5947953 Fax +49 (0) 6268099 Theodor Pauli@hotmail.com Inhaltsverzeichnis MANAGEMENT SUMMARY 3 1. UNTERNEHMUNG 4 1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4 1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4 1.3. Unternehmensorganisation 4 1.4. Situation heute 4 2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5 2.1. Marktleistung 5 2.2. Produkteschutz 5 2.3. Abnehmer 5 3. Markt 6 3.1. Marktuebersicht 6 3.2. Eigene Marktstellung 6 3.3. Marktbeurteilung 6 4. KONKURRENZ 7 4.1. Mitbewerber 7 4.2. Konkurrenzprodukte 7 5. MARKETING 8 5.1. Marktsegmentierung 8 5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8 5.3. Preispolitik 8 5.4. Verkauf…
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