Allgemeine Verkaufsbedingungen der Babett Herrmann Logopäden Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Beratungsvertrag der Aloisia Frenzel Internetcafes Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Aloisia Frenzel Internetcafes Gesellschaft mbH Sitz in Koblenz – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Aloisia Frenzel und der Firma Wendemar Wiese Unternehmensberatung Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Bochum Vertreten durch den Geschäftsführer Wendemar Wiese – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Medizinische/r Sektions- und Präparationsassistent/in 2. – Näher/in (§66 BBiG/§42r HwO) 3. – Chemielaborjungwerker/in 4. – Steinmetz/in und Steinbildhauer/in 5….
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Niko Seemann Banken und Sparkassen Gesellschaft mbH Zwischen Niko Seemann Banken und Sparkassen Gesellschaft mbH Sitz in Magdeburg – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Niko Seemann und Cläre Aufderhalde Wohnhaft in Bochum – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 367.750,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 29 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 8.568 EURO monatlich, jeweils zum 23. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Das Darlehen kann entweder…
Beratungsvertrag der Rigobert Oesterreicher Taxi Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Rigobert Oesterreicher Taxi Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Reutlingen – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Rigobert Oesterreicher und der Firma Arnulf Pilz DJs GmbH Sitz in Magdeburg Vertreten durch den Geschäftsführer Arnulf Pilz – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Isolierfacharbeiter/in 2. – Fachkraft – Lebensmitteltechnik 3. – Produktveredler/in – Textil 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen…
Genussschein der Quintus Merkel Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung Herr / Frau Burkhild Scheel dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 525.720 ,- EURO (in Worten: fünf zwei fünf sieben zwei null EURO) am Genussrechtskapital der Quintus Merkel Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Leverkusen HRB 57015, beteiligt. Leverkusen, 09.04.2021 Quintus Merkel Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Quintus Merkel Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Irenäus Winkler Industrieanlagenbau Gesellschaft mbH und Mandy Haag Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung Zwischen Irenäus Winkler Industrieanlagenbau Gesellschaft mbH Sitz in Krefeld – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Irenäus Winkler und der Firma Mandy Haag Schadstoffentsorgung Ges. m. b. Haftung Sitz in Erfurt Vertreten durch den Geschäftsführer Mandy Haag – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen…
Zur Suche springen Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Angaben ohne ausreichenden Beleg könnten demnächst entfernt werden. Bitte hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Eine Bildungseinrichtung (auch Bildungsinstitution) stellt eine Einrichtung dar, die entweder einer staatlichen oder kommunalen Verordnung folgend einen originären Bildungsauftrag besitzt oder der ein indirekter Bildungsauftrag zugesprochen wird. Bildungsinstitutionen sind entweder im Bereich der öffentlichen Bildung zu finden oder aber in freier Trägerschaft, wobei besonders Kommunen auch freie Träger mit öffentlichen Bildungsaufgaben betrauen. In den letzten Jahren hat die Kooperation fachverwandter Bildungseinrichtungen stark zugenommen, doch…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arwid Binninger Hausmeisterservice GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.ArwidBinningerHausmeisterserviceGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Arwid Binninger Hausmeisterservice GmbH Arwid Binninger D-87314 Würzburg…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Xaverius Wilhelm Innenarchitekten GmbH, (Krefeld) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Folkhart Junge Friseure Ges. m. b. Haftung, (Ulm) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Chemnitz), auf dem Konto Nr. 5918408 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sofia Wolfskin mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.8.1924 – Az. v 96 dZ 7592/11 Der Geschäftsführer Sofia Wolfskin ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 66 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sofia Wolfskin, der zusammen mit seinem Bruder Ingobert Probst Gesellschafter der Sofia Wolfskin Altenpflegeheime Gesellschaft mbH ist, aber nur 71 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 28.8.1975 Aktenzeichen: 2…