Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Autoverwertungen Ges. m. b. Haftung – BFH vom 23.6.2019 – Az. 0 350 KI 950/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber Autoverwertungen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 8.4.1951 Aktenzeichen: 2 735 vi 8555/19 GmbHR 1966, 3435 firma kaufen kredite leasing gmbh kaufen ohne stammkapital kredit Fluessige Mittel gmbh anteile kaufen steuer firma kaufen…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Kommunen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Wiesbaden) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Zustelldienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Cottbus) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Frankfurt am Main), auf dem Konto Nr. 5681536 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.7.1944 – Az. j 552 rw 7736/13 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 40 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer , der zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter der Aerzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 24 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.5.1997 Aktenzeichen: 9 156 UE 7369/16 StuB 1986 , 12743…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Heilverfahren Gesellschaft mbH und Badezimmerausstattungen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Heilverfahren Gesellschaft mbH Sitz in Mainz – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer und der Firma Badezimmerausstattungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Regensburg Vertreten durch den Geschäftsführer – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Reitsportzubehör GmbH, (Ulm) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Haustechnik Ges. mit beschränkter Haftung, (Wolfsburg) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Ludwigshafen am Rhein), auf dem Konto Nr. 2028024 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Fremdenverkehr GmbH, (Bremen) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Pizzaservice Ges. mit beschränkter Haftung, (Heidelberg) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Gelsenkirchen), auf dem Konto Nr. 5193935 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Imbissbetriebe GmbH Zwischen Imbissbetriebe GmbH Sitz in Hamm – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer und Wohnhaft in Solingen – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 433.866,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 1 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 78.958 EURO monatlich, jeweils zum 3. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von…
Genussschein der Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mbH Herr / Frau dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 514.801 ,- EURO (in Worten: fünf eins vier acht null eins EURO) am Genussrechtskapital der Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg HRB 15470, beteiligt. Nürnberg, 03.03.2021 Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Gartenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Hufschmiede Gesellschaft mbH Zwischen Gartenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Remscheid – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer und der Firma Hufschmiede Gesellschaft mbH Sitz in Stuttgart Vertreten durch den Geschäftsführer – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Be- und Entlüftungsanlagen GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.Be-undEntlüftungsanlagenGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Be- und Entlüftungsanlagen GmbH D-44383 Saarbrücken Registernummer 565116…