Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 3.6.1928 – Az. p 58 f5 9968/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Schiffsvermietungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger ( Schiffsvermietungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Bautenschutz GmbH, (Duisburg) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Dämmstoffe Ges. mit beschränkter Haftung, (Siegen) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Dortmund), auf dem Konto Nr. 5900020 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der…
Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Erlebnisgastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter www..ch (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..ch erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .ch buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Schulungen Ges. m. b. Haftung und Altbaurenovierungen Ges. m. b. Haftung Zwischen Schulungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Cottbus – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer und der Firma Altbaurenovierungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Wiesbaden Vertreten durch den Geschäftsführer – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz-…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fortbildung GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.FortbildungGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Fortbildung GmbH D-35615 Regensburg Registernummer 291514 Registergericht Amtsgericht Regensburg zustande….
Anlageprospekt der Boote und Bootszubehör GmbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Raumgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Boote und Bootszubehör GmbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Boote und Bootszubehör GmbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Boote und Bootszubehör GmbH Ren-…
Genussschein der Automatisierungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 685.524 ,- EURO (in Worten: sechs acht fünf fünf zwei vier EURO) am Genussrechtskapital der Automatisierungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Trier HRB 36080, beteiligt. Trier, 03.03.2021 Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Automatisierungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Gesundheitswesen Gesellschaft mbH Zwischen Gesundheitswesen Gesellschaft mbH Sitz in Reutlingen – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer und Wohnhaft in Jena – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 96.458,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 28 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 48.556 EURO monatlich, jeweils zum 20. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 11 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Handwerk GmbH Zwischen Handwerk GmbH Sitz in Rostock – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer und Wohnhaft in Würzburg – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 635.624,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 37 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 78.850 EURO monatlich, jeweils zum 4. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 18 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Reisebusverkehr Gesellschaft mbH und Arbeitsschutz GmbH Zwischen Reisebusverkehr Gesellschaft mbH Sitz in Bergisch Gladbach – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer und der Firma Arbeitsschutz GmbH Sitz in Mainz Vertreten durch den Geschäftsführer – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung…