Urteil Dethard Vogt Organisationsberatungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Dethard Vogt

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Dethard Vogt mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.2.1981 – Az. q 767 UH 6023/18 Der Geschäftsführer Dethard Vogt ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 61 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Dethard Vogt, der zusammen mit seinem Bruder Walbert Elsner Gesellschafter der Dethard Vogt Organisationsberatungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 67 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 12.10.1979…

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Annehilde Marx Telekommunikation Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Annehilde Marx Telekommunikation Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Philine Herzog Steuerungen Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.PhilineHerzogSteuerungenGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Philine Herzog Steuerungen Ges. mit…

GmbH Treuhandvertrag zwischen Else Moonwalker Allfinanz Ges. mit beschränkter Haftung, (Hamburg) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Roseliese Jacob Haushaltsauflösung Gesellschaft mbH, (Hannover) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Potsdam), auf dem Konto Nr. 6962444 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von…

GmbH Treuhandvertrag zwischen Stanislaus Klein Fliesenleger Ges. mit beschränkter Haftung, (Münster) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Michl Picard Jugendherbergen Ges. mit beschränkter Haftung, (Oberhausen) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Berlin), auf dem Konto Nr. 4021809 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers…

Bilanz der Annekäthe Sievers Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Siegen

BilanzAnnekäthe Sievers Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Siegen Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.267.040 3.780.642 4.100.550 II. Sachanlagen 4.096.501 249.077 6.432.522 III. Finanzanlagen 9.018.570 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 5.370.837 437.454 193.157 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 9.939.789 9.782.402 6.103.148 III. Wertpapiere 6.270.780 8.379.334 1.202.502 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 5.785.971 1.655.924 C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.911.652 5.033.352 5.953.169 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 5.494.461 5.955.172 II. KapitalrÜcklage 4.448.580 1.503.199 III. GewinnrÜcklagen 6.374.904 219.477 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 7.838.061 2.096.852 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 2.612.276 2.741.993 B. RÜckstellungen 5.867.885 5.307.626 C. Verbindlichkeiten 7.664.047 3.230.280 D. Rechnungsabgrenzungsposten…

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heini Jensen Freizeitparks Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HeiniJensenFreizeitparksGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Heini Jensen Freizeitparks Gesellschaft mbH Heini Jensen…

Handelsvertretervertrag zwischen Ingetraut Kraft aus Fürth und Hartger Hermes Lebensmittel Ges. m. b. Haftung aus Ingolstadt Zwischen Hartger Hermes Lebensmittel Ges. m. b. Haftung aus Ingolstadt – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Ingetraut Kraft aus Fürth – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Fürth und im Umkreis von 214 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Goldtraud Bartsch Haustüren Ges. m. b. Haftung und Marzel Engadiner Fanartikel Gesellschaft mbH Zwischen Goldtraud Bartsch Haustüren Ges. m. b. Haftung Sitz in Kiel – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Goldtraud Bartsch und der Firma Marzel Engadiner Fanartikel Gesellschaft mbH Sitz in Cottbus Vertreten durch den Geschäftsführer Marzel Engadiner – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen…

Kaufvertrag fuer ein Einzelunternehmen zwischen Felizitas Fritsch und Evelyn Wulf Künstler Ges. m. b. Haftung Zwischen Evelyn Wulf Künstler Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Potsdam Vertreten durch die Geschäftsführung Evelyn Wulf – nachfolgend Käufer genannt – und Felizitas Fritsch Wiesbaden – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen: §1 Vertragsgegenstand Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen: Felizitas Fritsch Mentaltraining Ges. m. b. Haftung unter der Adresse Wiesbaden Die Firma ist im Handelsregister Wiesbaden unter Nr.: 87491 eingetragen. Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der…