Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Volrad Wagner Fortbildung GmbH und Uta Schaller Präsente GmbH Zwischen Volrad Wagner Fortbildung GmbH Sitz in Heidelberg – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Volrad Wagner und der Firma Uta Schaller Präsente GmbH Sitz in Stuttgart Vertreten durch den Geschäftsführer Uta Schaller – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz-…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Gereon Klemm Fensterbau Ges. m. b. Haftung Zwischen Gereon Klemm Fensterbau Ges. m. b. Haftung Sitz in Herne – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Gereon Klemm und Annemaria ReiÃ? Wohnhaft in Osnabrück – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 350.923,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 14 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 62.799 EURO monatlich, jeweils zum 27. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 7 Jahren. Das Darlehen kann entweder…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Johannette Windsor Zwischen Ignatz Mende Architekturbueros Gesellschaft mbH Regensburg vertreten durch die Geschäftsleitung Ignatz Mende und Joachim Rogge – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Johannette Windsor Wohnhaft Freiburg im Breisgau – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 26.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 8.378,- Euro  bis zum 26.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Friedhart Zyniker Institute Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.FriedhartZynikerInstituteGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Friedhart Zyniker Institute Ges. mit…
Handelsvertretervertrag zwischen Eckart Förster aus Bochum und Gudrun König Dachdecker Ges. mit beschränkter Haftung aus Göttingen Zwischen Gudrun König Dachdecker Ges. mit beschränkter Haftung aus Göttingen – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Eckart Förster aus Bochum – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bochum und im Umkreis von 192 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Käthe Hirsch Lebensmittel Lieferservice Ges. m. b. Haftung Zwischen Käthe Hirsch Lebensmittel Lieferservice Ges. m. b. Haftung Sitz in Mönchengladbach – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Käthe Hirsch und Kai Kirk Wohnhaft in Karlsruhe – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 509.531,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 38 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 96.83 EURO monatlich, jeweils zum 21. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 22 Jahren. Das Darlehen…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Sascha GeiÃ?ler Medizinische Geräte Ges. m. b. Haftung, (Reutlingen) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Bodomar Rauch Wohnmobile Gesellschaft mbH, (Düsseldorf) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Saarbrücken), auf dem Konto Nr. 428726 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder…
Beratungsvertrag der Irmtraud Schilling Chemische Industrie Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Irmtraud Schilling Chemische Industrie Gesellschaft mbH Sitz in Wuppertal – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Irmtraud Schilling und der Firma Selma Clemens Escortservice Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Salzgitter Vertreten durch den Geschäftsführer Selma Clemens – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Fachunteroffizier – Sanitätsdienst 2. – Fahrradmonteur/in 3. – Silberschmied/in 4. – Tourismuskaufmann/-frau (Privat- und Geschäftsreisen) 5. -…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Armgard Kübler – BFH vom 2.7.1929 – Az. 4 114 8L 2752/12 Der Gesellschafter Thomas Ziegler einer erst noch zu gründenden GmbH (Armgard Kübler Reinigungsservice Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Thomas Ziegler kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Armgard Kübler Reinigungsservice Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Thomas Ziegler im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Jeanette Morgenstern Herrn/Frau Jeanette Morgenstern Ludwigshafen am Rhein Ludwigshafen am Rhein, 26.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Jeanette Morgenstern hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.9.2031 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 45 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört…