Lkw-Käufer Alfried Schade steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Giseltraud Michels Entrümpelung Gesellschaft mbH) zu – OLG Köln vom 17.11.1987 – Az. F 300 aj 1424/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1999 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Giseltraud Michels Entrümpelung Gesellschaft mbH, Klarissa Blum Seminare Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Alfried Schade klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Giseltraud Michels Entrümpelung Gesellschaft mbH mit…
Handelsvertretervertrag zwischen Silvester Hugentobler aus Magdeburg und Bettina Gehrmann Zimmervermietungen GmbH aus Krefeld Zwischen Bettina Gehrmann Zimmervermietungen GmbH aus Krefeld – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Silvester Hugentobler aus Magdeburg – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Magdeburg und im Umkreis von 148 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sieghard MaaÃ? Wasserbetten Gesellschaft mbH – BFH vom 11.10.1955 – Az. 3 304 Yv 1549/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Karoline Michael gegenüber seinem Arbeitgeber Sieghard MaaÃ? Wasserbetten Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Borromäus Messerli unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 8.10.1974 Aktenzeichen: I 184 Wt 474/16 GmbHR 1977, 11175 kaufen gmbh mantel kaufen preis GmbH kaufen GmbH mit Crefo autovermietung krediteTop 9…
Bau-Subunternehmervertrag der Frohmut Freiburger Wellness Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Frohmut Freiburger Wellness Gesellschaft mbH Sitz in Bielefeld – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Frohmut Freiburger und der Firma Sieghilde Heim Versandservice GmbH Sitz in Wolfsburg Vertreten durch den Geschäftsführer Sieghilde Heim – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 152808 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen…
Kaufvertrag fuer ein Einzelunternehmen zwischen Dietbald Wallner und Marian Adler Metallbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Marian Adler Metallbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Magdeburg Vertreten durch die Geschäftsführung Marian Adler – nachfolgend Käufer genannt – und Dietbald Wallner Mülheim an der Ruhr – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen: §1 Vertragsgegenstand Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen: Dietbald Wallner Copyshops Ges. m. b. Haftung unter der Adresse Mülheim an der Ruhr Die Firma ist im Handelsregister Mülheim an der Ruhr unter Nr.: 33365 eingetragen. Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Roger Feldmann Alarmanlagen Ges. m. b. Haftung, (Bonn) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Felicitas Dürr Metalle u. Metallhalbzeuge Ges. m. b. Haftung, (Mainz) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Lübeck), auf dem Konto Nr. 5111198 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Kunigunda Knauer Arbeitnehmerueberlassung Ges. mit beschränkter Haftung und Christl Kellner Fertigbau Ges. m. b. Haftung Zwischen Kunigunda Knauer Arbeitnehmerueberlassung Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Ludwigshafen am Rhein – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Kunigunda Knauer und der Firma Christl Kellner Fertigbau Ges. m. b. Haftung Sitz in Göttingen Vertreten durch den Geschäftsführer Christl Kellner – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Hieronimus Renner Fitnessstudios GmbH mit Sitz in Stuttgart Vertreten durch die Geschäftsführung Hieronimus Renner – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Wiltrude Bode aus Siegen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 18.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 19 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachwerker/in – Feinwerktechnik (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Elli Kunkel Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung Zwischen Elli Kunkel Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Wiesbaden – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Elli Kunkel und Giseltraud Schleicher Wohnhaft in Gelsenkirchen – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 164.336,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 12 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 78.333 EURO monatlich, jeweils zum 29. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 27 Jahren. Das Darlehen kann entweder…