GmbH Treuhandvertrag zwischen Klothilde Ackerhacker Lkw-Vermietung Ges. mit beschränkter Haftung, (Bottrop) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Gerdhilde Friedl Isolierarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung, (Oberhausen) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Herne), auf dem Konto Nr. 4861156 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Emmy Truttikoner Wohnhaft in Reutlingen und Frau / Herren Anneliese Schreiber Wohnhaft in Aachen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines – Maisstärkehandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Emmy Truttikoner und Anneliese Schreiber, – Maisstärkeeinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Reutlingen. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 12.03.2021….
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Gabriela Wörner Drogerien GmbH zwischen der Gabriela Wörner Drogerien GmbH vertreten durch ihren Gesellschafter Gabriela Wörner nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Malve Merkel aus Frankfurt am Main nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.03.2021 ist Herr / Frau Malve Merkel (mit Wirkung vom 12.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 12.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Kathleen Kühnel Dekorationen GmbH zwischen der Kathleen Kühnel Dekorationen GmbH vertreten durch ihren Gesellschafter Kathleen Kühnel nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Gotlind Engel aus Bonn nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11.03.2021 ist Herr / Frau Gotlind Engel (mit Wirkung vom 11.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 11.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Helmuth Helbig Reisebusverkehr GmbH Zwischen Helmuth Helbig Reisebusverkehr GmbH Sitz in Bremen – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Helmuth Helbig und Gritta Krause Wohnhaft in Ulm – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 877.890,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 29 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 37.164 EURO monatlich, jeweils zum 1. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Kohlenstoffdioxid) Zwischen (Unternehmen 1) Gunthild Beeblebrox Organisationsberatungen Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Oldenburg Vertreten durch die Geschäftsführung Gunthild Beeblebrox – nachfolgend Käufer genannt – und Bertold Schreiber Steuerungen GmbH mit Sitz in Freiburg im Breisgau Vertreten durch die Geschäftsführung Bertold Schreiber – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Olf Richter mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.8.1986 – Az. A 598 Np 3278/20 Der Geschäftsführer Olf Richter ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 92 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Olf Richter, der zusammen mit seinem Bruder Herwald Meyer Gesellschafter der Olf Richter Containerdienste Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 92 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 11.7.1998…
Anlageprospekt der Caspar Kellner Jachtcharter Ges. m. b. Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Erdheide Schmitt Dachdeckerbedarf Ges. mit beschränkter Haftung Caspar Kellner Jachtcharter Ges. m. b. Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Caspar Kellner Jachtcharter Ges. m. b. Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Ekhard Niemann Kostüme GmbH und Tanja Gross Metallindustrie Gesellschaft mbH Zwischen Ekhard Niemann Kostüme GmbH Sitz in Ulm – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Ekhard Niemann und der Firma Tanja Gross Metallindustrie Gesellschaft mbH Sitz in Duisburg Vertreten durch den Geschäftsführer Tanja Gross – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss…
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Dorchen Neugebauer Zahnärzte Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Mülheim an der Ruhr vom 16.8.2008 – Az. o 508 RV 1715/16 Der Insolvenzverwalter Arwed Hagestolz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Dorchen Neugebauer Zahnärzte Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dorchen Neugebauer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 113 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 447. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Dorchen…