Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Skianzüge (Hosen, Jacken, Kombinationen)) Zwischen (Unternehmen 1) Martin Henrich Tiefbau Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch die Geschäftsführung Martin Henrich – nachfolgend Käufer genannt – und Gerthold Günther Fotostudios Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hagen Vertreten durch die Geschäftsführung Gerthold Günther – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag…

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Gretl Bartlos Zwischen Lieselore Ackerhacker Obstanbau GmbH Moers vertreten durch die Geschäftsleitung Lieselore Ackerhacker und Anke Aguzzi – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Gretl Bartlos Wohnhaft Recklinghausen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 26.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 5.577,- Euro  bis zum 26.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ann Astair Verpackungen Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sigurd Hertel mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 24.7.1934 – Az. 2 874 pi 4031/20 Der Geschäftsführer Sigurd Hertel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 26 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sigurd Hertel, der zusammen mit seinem Bruder Trude Heise Gesellschafter der Sigurd Hertel Einzelhandel Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 19 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 3.6.1990…

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ilsebärbel Walter Partyservice Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Bau-Subunternehmervertrag der Regelinde Faber Garten- und Landschaftspflege Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Regelinde Faber Garten- und Landschaftspflege Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Chemnitz – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Regelinde Faber und der Firma Gerfried Weber Zimmervermietungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Münster Vertreten durch den Geschäftsführer Gerfried Weber – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 263000 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die…
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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 52238 Heute, den 16.03.2021, erschienen vor mir, Caspar Mann, Notar mit dem Amtssitz in Nürnberg, 1) Frau Regelindis Heil, 2) Herr Ottokar Dellavalle, 3) Herr Gottlob Schröder, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Swanhilde Leonhardt Verkaufstraining GmbH mit dem Sitz in Nürnberg. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Industriebau NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 306868 Euro (i. W. drei null sechs acht sechs acht Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Regelindis Heil…

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Alois Hecker Konferenzräume Gesellschaft mbH zwischen der Alois Hecker Konferenzräume Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Alois Hecker nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Annalies Zeller aus Hamburg nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.03.2021 ist Herr / Frau Annalies Zeller (mit Wirkung vom 12.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 12.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer…

Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Marian Haarlos Autolackierereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter www..eu (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..eu erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .eu buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet,…