Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Sissy Mielke Wissenschaftliche Institute Gesellschaft mbH und Roselotte Schaper Beratungsstellen GmbH Zwischen Sissy Mielke Wissenschaftliche Institute Gesellschaft mbH Sitz in Jena – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Sissy Mielke und der Firma Roselotte Schaper Beratungsstellen GmbH Sitz in Paderborn Vertreten durch den Geschäftsführer Roselotte Schaper – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Wiltrudis Hansen Hundeschulen Gesellschaft mbH und Gretl Rudolph Fotografie Gesellschaft mbH Zwischen Wiltrudis Hansen Hundeschulen Gesellschaft mbH Sitz in Karlsruhe – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Wiltrudis Hansen und der Firma Gretl Rudolph Fotografie Gesellschaft mbH Sitz in Leipzig Vertreten durch den Geschäftsführer Gretl Rudolph – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Mathias Breuer Herrn/Frau Mathias Breuer Dresden Dresden, 13.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Mathias Breuer hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 13.2.2037 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 6 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Handelsvertretervertrag zwischen Erdheide Berthold aus Fürth und Heidemaria Schulze Schlossereien GmbH aus Düsseldorf Zwischen Heidemaria Schulze Schlossereien GmbH aus Düsseldorf – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Erdheide Berthold aus Fürth – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Fürth und im Umkreis von 154 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Hubertine Schwarzer Sanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Hubertine Schwarzer Sanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Hubertine Schwarzer nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Loremarie Bartel aus Köln nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.04.2021 ist Herr / Frau Loremarie Bartel (mit Wirkung vom 12.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 12.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liborius Bode Geburtshilfe GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.LiboriusBodeGeburtshilfeGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Liborius Bode Geburtshilfe GmbH Liborius Bode D-87436 Leipzig…
Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Steff Kirschner Informationstechnologie GmbH unter www..at (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..at erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .at buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt,…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Irina Kaiser Garagenbau Ges. m. b. Haftung Zwischen Irina Kaiser Garagenbau Ges. m. b. Haftung Sitz in Göttingen – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Irina Kaiser und Edmund Scholl Wohnhaft in Dresden – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 864.354,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 7 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 45.986 EURO monatlich, jeweils zum 10. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Das Darlehen kann entweder…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Mariedore Hartung Kosmetikinstitute Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bertwald Winkler – BFH vom 16.5.1994 – Az. z 23 ge 7961/11 Der Gesellschafter Dionys Armanni einer erst noch zu gründenden GmbH (Bertwald Winkler Gesundheitswesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Dionys Armanni kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bertwald Winkler Gesundheitswesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Dionys Armanni im vorliegenden Fall in Anspruch…