Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Liborius Walz Garagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Thielo Lorenzen Unternehmensnachfolge Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Liborius Walz Garagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Hamm – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Liborius Walz und der Firma Thielo Lorenzen Unternehmensnachfolge Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Siegen Vertreten durch den Geschäftsführer Thielo Lorenzen – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Altraud Zeppelin Herrn/Frau Altraud Zeppelin Mülheim an der Ruhr Mülheim an der Ruhr, 20.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Altraud Zeppelin hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 1.3.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 76 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser…
Genussschein der Ottfried Bierbauch Kinos Gesellschaft mbH Herr / Frau Hertraud Schürmann dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 267.681 ,- EURO (in Worten: zwei sechs sieben sechs acht eins EURO) am Genussrechtskapital der Ottfried Bierbauch Kinos Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Oberhausen HRB 86384, beteiligt. Oberhausen, 19.04.2021 Ottfried Bierbauch Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Ottfried Bierbauch Kinos Gesellschaft mbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem….
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Christina Niemann Wohnhaft in Koblenz und Frau / Herren Rudolfina Röder Wohnhaft in Offenbach am Main wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Anderes Sperrholz, ausschlieÃlich aus Furnieren (nicht aus Bambus), mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit mindestens einer äuÃeren Lage aus tropischem Holzhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Christina Niemann und Rudolfina Röder, Anderes Sperrholz, ausschlieÃlich aus Furnieren (nicht aus Bambus), mit einer Dicke…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Freimund Weinert Garagenbau GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.FreimundWeinertGaragenbauGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Freimund Weinert Garagenbau GmbH Freimund Weinert D-41485 Neuss…
Bau-Subunternehmervertrag der Ulfried Lemke Beratung Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Ulfried Lemke Beratung Ges. m. b. Haftung Sitz in Münster – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Ulfried Lemke und der Firma Annehild Schuster Klimatechnik Ges. m. b. Haftung Sitz in Bonn Vertreten durch den Geschäftsführer Annehild Schuster – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 408403 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Lioba Ackermann Erscheinungsdatum: 18.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Alinde Bauer Fotofachgeschäfte GmbH, (Köln) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Friedl Prinz Familienfeiern Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Dresden) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bonn), auf dem Konto Nr. 4456018 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Karena Auer – BFH vom 26.11.1960 – Az. W 709 Sq 3928/10 Der Gesellschafter Lucie Paul einer erst noch zu gründenden GmbH (Karena Auer Regeltechnik GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Lucie Paul kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Karena Auer Regeltechnik GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Lucie Paul im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Gesa Busch Badezimmer GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der…