Urteil Evi Hoffmann Zimmervermietungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Evi Hoffmann

Lkw-Käufer Lisanne Schmid steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Anke Renner Bestattungen Gesellschaft mbH) zu – OLG Siegen vom 9.3.1952 – Az. 5 782 j1 7433/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1984 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Anke Renner Bestattungen Gesellschaft mbH, Bernhild Schütze Kältetechnik Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Lisanne Schmid klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Anke Renner Bestattungen Gesellschaft mbH mit…

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Gefion Brunner – BFH vom 25.2.1950 – Az. 5 426 yw 1776/11 Der Gesellschafter Ilsabe Cooper einer erst noch zu gründenden GmbH (Gefion Brunner Schrotthandel GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ilsabe Cooper kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Gefion Brunner Schrotthandel GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ilsabe Cooper im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….

Urteil Gertrudt Aicher Fitnessstudios Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gertrudt Aicher

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gertrudt Aicher Fitnessstudios Ges. m. b. Haftung – BGH vom 23.1.1982 – Az. d 742 3R 5607/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gertrudt Aicher Fitnessstudios Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Mario Hahn Handelsgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Mario Hahn Handelsgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…

Urteil Hubertus Schmitt Musiker Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hubertus Schmitt

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hubertus Schmitt Musiker Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Leipzig vom 23.5.1945 – Az. t 440 76 5722/12 Der Insolvenzverwalter Rhiane Lenin ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hubertus Schmitt Musiker Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hubertus Schmitt anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 309 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 785. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Michelle Kersten Gastronomie Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Michelle Kersten

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Michelle Kersten – BFH vom 27.2.2009 – Az. U 830 mB 4516/20 Der Gesellschafter Anneros Schäfli einer erst noch zu gründenden GmbH (Michelle Kersten Gastronomie Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Anneros Schäfli kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Michelle Kersten Gastronomie Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Anneros Schäfli im vorliegenden Fall in Anspruch…

Urteil Olf Richter Containerdienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Olf Richter

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Olf Richter mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.8.1986 – Az. A 598 Np 3278/20 Der Geschäftsführer Olf Richter ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 92 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Olf Richter, der zusammen mit seinem Bruder Herwald Meyer Gesellschafter der Olf Richter Containerdienste Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 92 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 11.7.1998…

Urteil Timm Schick Biogasanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Timm Schick

Lkw-Käufer Margaritta Dietz steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Adi Hofmann Ladenbau GmbH) zu – OLG Bielefeld vom 1.7.1948 – Az. w 790 BS 3638/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Adi Hofmann Ladenbau GmbH, Engelmar Gempener Energieversorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Margaritta Dietz klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Adi Hofmann Ladenbau GmbH mit der Begründung, dass…

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gertraud Lorenzen Büroservice Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Göttingen vom 9.11.1997 – Az. D 307 Ym 723/17 Der Insolvenzverwalter Carl Hinz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gertraud Lorenzen Büroservice Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gertraud Lorenzen anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 509 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 816. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Nikolaus Vergil Kommunikation Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Nikolaus Vergil

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Nikolaus Vergil – BFH vom 26.11.2002 – Az. B 897 DY 1279/18 Der Gesellschafter Eckehardt Kellermann einer erst noch zu gründenden GmbH (Nikolaus Vergil Kommunikation Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Eckehardt Kellermann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Nikolaus Vergil Kommunikation Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Eckehardt Kellermann im vorliegenden Fall in Anspruch…

Urteil Helgard von Berlichingen Reitsportzubehör GmbH – Geschaeftsfuehrer Helgard von Berlichingen

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Helgard von Berlichingen Reitsportzubehör GmbH – BGH vom 26.2.1932 – Az. d 757 vX 7640/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Helgard von Berlichingen Reitsportzubehör GmbH einem Geschäftspartner Mechthilde Oesterreicher Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Mechthilde Oesterreicher Holzhäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…