Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Nikodem Voigt Erscheinungsdatum: 15.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Wolfrid Simon Lastkraftwagenteile und -zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Wolfrid Simon Lastkraftwagenteile und -zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Heilbronn – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Wolfrid Simon und Gisela Sturm Wohnhaft in Hamburg – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 979.492,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 8 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 14.599 EURO monatlich, jeweils zum 19. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren….
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Ruth Grund Zwischen Rosa Steinbach Hersteller Ges. m. b. Haftung Paderborn vertreten durch die Geschäftsleitung Rosa Steinbach und Ingelotte Welsch – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Ruth Grund Wohnhaft Mannheim – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 09.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 19.587,- Euro  bis zum 09.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Balthasar Altmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.8.1962 – Az. L 95 ko 9559/15 Der Geschäftsführer Balthasar Altmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 38 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Balthasar Altmann, der zusammen mit seinem Bruder Elena Witte Gesellschafter der Balthasar Altmann Möbel GmbH ist, aber nur 90 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 1.10.1934 Aktenzeichen: y 189…
Bau-Subunternehmervertrag der Jeannine Lukas Kinderbetreuung Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Jeannine Lukas Kinderbetreuung Ges. m. b. Haftung Sitz in Moers – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Jeannine Lukas und der Firma Hilmar StrauÃ? Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Stuttgart Vertreten durch den Geschäftsführer Hilmar StrauÃ? – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 160783 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden…
Beratungsvertrag der Xaverius Brandt Baustatik GmbH Zwischen der Firma Xaverius Brandt Baustatik GmbH Sitz in Nürnberg – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Xaverius Brandt und der Firma Winrich Armagnac Fische u. Fischwaren Ges. m. b. Haftung Sitz in Frankfurt am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Winrich Armagnac – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Fachkraft – Möbel-, Küchen- und Umzugsservice 2. – Schornsteinfeger/in 3. – Kaufmännische/r Assistent/in / Wirtschaftsassistent/in – Büro/Sekretariat…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Svenja Wölfli Onlineauktionen Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Svenja Wölfli (Vermieter) und Karlgünter Baumgärtner Steinmetze Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Madleine Schüler (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Halle folgende Räume: Erdgeschoss: 960 qm 1. Etage: 735 qm 2. Etage: 573 qm 3. Etage: 1001 qm 4. Etage: 166 qm 5. Etage: 172 qm Keller: 384 qm Dachboden: 406 qm Die Mietfläche beträgt 4397 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 7 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen….
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Edeltraude Schwarz Wohnhaft in Hannover und Frau / Herren Sissy Dellavalle Wohnhaft in Halle wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Sinnack Wonnemeyer Kräuterbaguette (Aldi Süd)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Edeltraude Schwarz und Sissy Dellavalle, Sinnack Wonnemeyer Kräuterbaguette (Aldi Süd)einzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Hannover. § 2 Dauer der…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Einhard Scherer Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Einhard Scherer Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Einhard Scherer nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Adelbert Hagestolz aus Remscheid nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.03.2021 ist Herr / Frau Adelbert Hagestolz (mit Wirkung vom 05.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 05.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Diethelm Beutelschneider Zwischen Sylvester Pilz Baumärkte GmbH Erlangen vertreten durch die Geschäftsleitung Sylvester Pilz und Witmar Zimmermann – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Diethelm Beutelschneider Wohnhaft Bottrop – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 05.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 6.801,- Euro  bis zum 05.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich…