Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Albine Herold

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Albine Herold Zwischen Ulrich Sieber Imbissbetriebe Ges. m. b. Haftung Wolfsburg vertreten durch die Geschäftsleitung Ulrich Sieber und Ronald Simon – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Albine Herold Wohnhaft Regensburg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 04.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 12.159,- Euro € bis zum 04.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raumausstattung GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.RaumausstattungGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Raumausstattung GmbH D-16796 Stuttgart Registernummer 86342 Registergericht Amtsgericht Stuttgart zustande….

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der   Installateure Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Installateure Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Installateure Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Hamburg – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer und Wohnhaft in Trier – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 565.66,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 7 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 56.969 EURO monatlich, jeweils zum 29. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 24 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer…

Urteil   Regeltechnik Gesellschaft mbH – Geschäftsführer

Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb ( Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH) zu – OLG Wuppertal vom 5.12.2019 – Az. R 149 2o 817/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1979 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe ( Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH, Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern. Der Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die…

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der   Glückwunschkarten Gesellschaft mbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Glückwunschkarten Gesellschaft mbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschliesslicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung…

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Krane und Kranarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung und Kostüme Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Krane und Kranarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Stuttgart – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer und der Firma Kostüme Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch den Geschäftsführer – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit…