Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Zur Suche springen Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland und ÃÂsterreich dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Stilles Mineralwasser aus der Glasflasche Mineralwasser mit ausperlendem Kohlendioxid (CO2) Mineralwasser ist nach der deutschen Mineral- und Tafelwasserverordnung bzw. der österreichischen Mineralwasser- und Quellwasserverordnung ein Grundwasser mit besonderen Eigenschaften. Seine Inhaltsstoffe dürfen nur unwesentlich schwanken. Es muss aus unterirdischen Wasservorkommen stammen und von ursprünglicher Reinheit sein. Mineralwasser wird direkt am Gewinnungsort â Quelle/Brunnen â abgefüllt und benötigt eine amtliche Anerkennung. Mineralwasser ist das einzige Lebensmittel, das erst nach amtlicher Anerkennung in den Verkehr gebracht werden darf.[1]…
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hubertus Schmitt Musiker Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Leipzig vom 23.5.1945 – Az. t 440 76 5722/12 Der Insolvenzverwalter Rhiane Lenin ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hubertus Schmitt Musiker Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hubertus Schmitt anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 309 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 785. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Eckhardt Fischer SchweiÃÂarbeiten GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Eckhardt Fischer (Vermieter) und Maic Graf Metallbearbeitung Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Janin Stolz (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Oldenburg folgende Räume: Erdgeschoss: 54 qm 1. Etage: 787 qm 2. Etage: 515 qm 3. Etage: 1060 qm 4. Etage: 216 qm 5. Etage: 239 qm 6. Etage: 199 qm Keller: 322 qm Dachboden: 306 qm Die Mietfläche beträgt 3698 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 7 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Sieghard Schulze Herrn/Frau Sieghard Schulze Potsdam Potsdam, 07.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Sieghard Schulze hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 19.8.2019 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 40 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Alinde Kühl Personenschutz Gesellschaft mbH und Utz Paparazzo Bettwaren GmbH Zwischen Alinde Kühl Personenschutz Gesellschaft mbH Sitz in Mönchengladbach – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Alinde Kühl und der Firma Utz Paparazzo Bettwaren GmbH Sitz in Frankfurt am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Utz Paparazzo – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diethmar Bode Software Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.DiethmarBodeSoftwareGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Diethmar Bode Software Gesellschaft mit…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Lilli Wagner Herrn/Frau Lilli Wagner Moers Moers, 04.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Lilli Wagner hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 6.3.2036 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 63 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 3.6.1928 – Az. p 58 f5 9968/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Schiffsvermietungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger ( Schiffsvermietungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass…