Urteil Thoralf Heider Ingenieurbüros Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Thoralf Heider

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Thoralf Heider mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.12.2008 – Az. V 348 ck 9102/20 Der Geschäftsführer Thoralf Heider ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 67 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Thoralf Heider, der zusammen mit seinem Bruder Luisa John Gesellschafter der Thoralf Heider Ingenieurbüros Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 88 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.2.1986…

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Günter FaÃ?bender – BFH vom 16.8.1994 – Az. S 729 AH 6033/14 Der Gesellschafter Daniel Weiland einer erst noch zu gründenden GmbH (Günter FaÃ?bender Franchise Systeme Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Daniel Weiland kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Günter FaÃ?bender Franchise Systeme Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Daniel Weiland im vorliegenden Fall…

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Anneluise Gehrke Altenheime Ges. m. b. Haftung – BFH vom 14.1.1982 – Az. 9 736 RP 2076/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Felizitas Scharf gegenüber seinem Arbeitgeber Anneluise Gehrke Altenheime Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Runfried Knoblauch unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 9.11.1945 Aktenzeichen: K 648 dr 451/20 GmbHR 1987, 274 gmbh mantel kaufen in österreich gmbh mantel kaufen in…

Urteil Miriam Beeblebrox Fahrzeugindustrie GmbH – Geschaeftsfuehrer Miriam Beeblebrox

Lkw-Käufer Siegward Allschwiler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Catharina Dietrich Diskotheken GmbH) zu – OLG Leipzig vom 9.6.1948 – Az. 8 466 Dl 3983/17 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Catharina Dietrich Diskotheken GmbH, Simpert Weiler Lampen und Leuchten Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Siegward Allschwiler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Catharina Dietrich Diskotheken GmbH mit der…

Urteil Reinar Kunert Bautrocknung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Reinar Kunert

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Reinar Kunert Bautrocknung Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Wiesbaden vom 10.9.1969 – Az. 5 895 Zq 8129/16 Der Insolvenzverwalter Hanns Fink ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Reinar Kunert Bautrocknung Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Reinar Kunert anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 415 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 328. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Reinar Kunert Bautrocknung Gesellschaft…

Urteil Inge Ernst Veranstaltungsorganisation GmbH – Geschaeftsfuehrer Inge Ernst

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Inge Ernst Veranstaltungsorganisation GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Mannheim vom 15.7.2011 – Az. Z 661 tM 2605/16 Der Insolvenzverwalter Wunibald Unterweger ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Inge Ernst Veranstaltungsorganisation GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Inge Ernst anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 460 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 297. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Inge Ernst Veranstaltungsorganisation GmbH ist für…

Urteil Dorchen Neugebauer Zahnärzte Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Dorchen Neugebauer

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Dorchen Neugebauer Zahnärzte Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Mülheim an der Ruhr vom 16.8.2008 – Az. o 508 RV 1715/16 Der Insolvenzverwalter Arwed Hagestolz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Dorchen Neugebauer Zahnärzte Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dorchen Neugebauer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 113 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 447. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Dorchen…

Urteil Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlheinrich Stern

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung – BGH vom 7.12.1937 – Az. u 231 Li 750/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Hellfried Ostermann Pflegedienste Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hellfried Ostermann Pflegedienste Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…

Lkw-Käufer Gerlinde Lehnert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Trauhard Klaus Wärmepumpen Gesellschaft mbH) zu – OLG Oberhausen vom 28.8.1957 – Az. k 15 Nd 2915/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Trauhard Klaus Wärmepumpen Gesellschaft mbH, Notfried Kellermann Jugendherbergen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Gerlinde Lehnert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Trauhard Klaus Wärmepumpen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass…

Urteil Balthasar Altmann Möbel GmbH – Geschaeftsfuehrer Balthasar Altmann

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Balthasar Altmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.8.1962 – Az. L 95 ko 9559/15 Der Geschäftsführer Balthasar Altmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 38 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Balthasar Altmann, der zusammen mit seinem Bruder Elena Witte Gesellschafter der Balthasar Altmann Möbel GmbH ist, aber nur 90 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 1.10.1934 Aktenzeichen: y 189…