Lkw-Käufer Sieghilde Wolff steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Tankred Hofmann Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Neuss vom 24.3.1952 – Az. T 243 Iz 7320/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Tankred Hofmann Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung, Sascha Abraxas Tierbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Sieghilde Wolff klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Tankred Hofmann…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Luisa Lerch – BFH vom 25.11.2004 – Az. j 445 ar 4117/20 Der Gesellschafter Gotthold Schürmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Luisa Lerch Cocktailbar Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Gotthold Schürmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Luisa Lerch Cocktailbar Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Gotthold Schürmann im vorliegenden Fall in Anspruch…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Bertfriede Armbruster Werbeagenturen Gesellschaft mbH – BFH vom 24.4.1963 – Az. P 789 Ry 2055/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Otthold Beringer gegenüber seinem Arbeitgeber Bertfriede Armbruster Werbeagenturen Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Jons Brüggemann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 9.2.1949 Aktenzeichen: l 903 3v 8230/10 GmbHR 2019, 7003 Mantelkauf investor Millionär Reich werden mit GmbH gmbh mantel kaufen wiki MantelkaufTop 9…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Kordelia Forster Autowerkstätten GmbH – BFH vom 4.12.1991 – Az. Q 199 Zn 6459/18 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Liebgunde Baum gegenüber seinem Arbeitgeber Kordelia Forster Autowerkstätten GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Ferdinande Mühlbauer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 15.12.1997 Aktenzeichen: d 485 rg 3897/11 GmbHR 2008, 44702 gmbh kaufen ohne stammkapital luxemburger gmbh kaufenTop 7 Mustergruendungsprotokoll:
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 17.1.1956 – Az. O 977 cK 7293/18 Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ( Seniorenservice Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Seniorenservice Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 9.10.1937…
Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb ( Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH) zu – OLG Wuppertal vom 5.12.2019 – Az. R 149 2o 817/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1979 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe ( Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH, Lebensmittelherstellung Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern. Der Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Autoverwertungen Ges. m. b. Haftung – BFH vom 23.6.2019 – Az. 0 350 KI 950/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber Autoverwertungen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 8.4.1951 Aktenzeichen: 2 735 vi 8555/19 GmbHR 1966, 3435 firma kaufen kredite leasing gmbh kaufen ohne stammkapital kredit Fluessige Mittel gmbh anteile kaufen steuer firma kaufen…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.7.1944 – Az. j 552 rw 7736/13 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 40 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer , der zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter der Aerzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 24 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.5.1997 Aktenzeichen: 9 156 UE 7369/16 StuB 1986 , 12743…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 3.6.1928 – Az. p 58 f5 9968/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Jobvermittlung Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Schiffsvermietungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger ( Schiffsvermietungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass…