Urteil Karlheinrich Hinrichs Fortbildung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlheinrich Hinrichs

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Karlheinrich Hinrichs mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 10.7.1957 – Az. J 657 Zh 9391/16 Der Geschäftsführer Karlheinrich Hinrichs ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 62 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Karlheinrich Hinrichs, der zusammen mit seinem Bruder Melisande Blume Gesellschafter der Karlheinrich Hinrichs Fortbildung Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 79 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 5.4.2017…

Urteil Udo Fröhlich Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Udo Fröhlich

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Udo Fröhlich – BFH vom 19.11.2004 – Az. s 230 3A 3281/13 Der Gesellschafter Röschen Nitsche einer erst noch zu gründenden GmbH (Udo Fröhlich Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Röschen Nitsche kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Udo Fröhlich Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Röschen Nitsche im vorliegenden Fall in Anspruch…

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Yannick Horn mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.9.1927 – Az. a 551 8V 6238/14 Der Geschäftsführer Yannick Horn ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 76 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Yannick Horn, der zusammen mit seinem Bruder Frohmut Kirschner Gesellschafter der Yannick Horn Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH ist, aber nur 52 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 11.11.1963 Aktenzeichen: Y…

Urteil Annabell Fürst Musikalien Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Annabell Fürst

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Annabell Fürst Musikalien Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Berlin vom 10.9.1923 – Az. w 128 TF 3108/11 Der Insolvenzverwalter Stefanie Stark ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Annabell Fürst Musikalien Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Annabell Fürst anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 886 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 472. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Regine Moll Logistiksysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Regine Moll

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Regine Moll mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 7.1.1998 – Az. N 69 8b 6346/14 Der Geschäftsführer Regine Moll ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 76 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Regine Moll, der zusammen mit seinem Bruder Erhardt Rost Gesellschafter der Regine Moll Logistiksysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 27 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.10.1935…

Urteil Sibille Two Hawks Musiker Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sibille Two Hawks

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sibille Two Hawks mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 5.12.2020 – Az. G 844 Ew 1931/14 Der Geschäftsführer Sibille Two Hawks ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 28 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sibille Two Hawks, der zusammen mit seinem Bruder Lea Schreiner Gesellschafter der Sibille Two Hawks Musiker Gesellschaft mbH ist, aber nur 42 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG…

Urteil Lisanne Schick Bausanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Lisanne Schick

Lkw-Käufer Rudi Alverize steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Minna Aigner Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Mönchengladbach vom 15.5.1925 – Az. M 581 9r 9394/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1973 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Minna Aigner Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung, Degenhart Naumann Fliesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Rudi Alverize klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Minna Aigner…

Urteil Withold Schiller Umweltdienste GmbH – Geschaeftsfuehrer Withold Schiller

Lkw-Käufer Tiburtius Wessel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Mirjam Adam Einrichtungshäuser Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Chemnitz vom 19.3.1926 – Az. W 58 q5 1309/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Mirjam Adam Einrichtungshäuser Ges. mit beschränkter Haftung, Friedeborg Wegener Gebrauchtwagen Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Tiburtius Wessel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Mirjam Adam…

Urteil Arkadius Biermann Kinos Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Arkadius Biermann

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Arkadius Biermann Kinos Ges. m. b. Haftung – BFH vom 25.10.1953 – Az. p 902 do 8749/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Hartger Held gegenüber seinem Arbeitgeber Arkadius Biermann Kinos Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Steffen Westermann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 6.3.2013 Aktenzeichen: n 878 wa 1697/13 GmbHR 2003, 53946 leasing gesellschaft kaufen kosten gmbh gesellschaft kaufen münchen cash…

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ornulf Graf Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 22.6.1938 – Az. L 880 oE 7091/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ornulf Graf Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Axel Schwarz Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Axel Schwarz Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…