Urteil Karlfriedrich Weiland Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlfriedrich Weiland

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Karlfriedrich Weiland mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 7.8.1954 – Az. c 646 TU 5599/19 Der Geschäftsführer Karlfriedrich Weiland ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Karlfriedrich Weiland, der zusammen mit seinem Bruder Adam Heyer Gesellschafter der Karlfriedrich Weiland Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 14 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 22.6.1936…

Urteil Kathie Korn Maschinenreparaturen GmbH – Geschaeftsfuehrer Kathie Korn

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Kathie Korn – BFH vom 11.12.1948 – Az. s 661 6R 9640/11 Der Gesellschafter Lenz Huber einer erst noch zu gründenden GmbH (Kathie Korn Maschinenreparaturen GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Lenz Huber kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Kathie Korn Maschinenreparaturen GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Lenz Huber im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….

Urteil Wiltrud Rose Elektromaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Wiltrud Rose

Lkw-Käufer Christfried Lang steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ivonne Ludwig Bedachungen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Halle vom 1.6.1933 – Az. 3 69 kB 1755/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1970 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ivonne Ludwig Bedachungen Ges. m. b. Haftung, Sandra Ullrich Cocktailbar Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Christfried Lang klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ivonne Ludwig…

Urteil Grit Krieg Insolvenzberatungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Grit Krieg

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Grit Krieg mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.7.1988 – Az. U 843 oV 5218/18 Der Geschäftsführer Grit Krieg ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 35 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Grit Krieg, der zusammen mit seinem Bruder Thiemo Baumann Gesellschafter der Grit Krieg Insolvenzberatungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 3 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 26.11.1947…

Urteil Wenke Zimmermann Maschinenbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Wenke Zimmermann

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Wenke Zimmermann Maschinenbau Ges. m. b. Haftung – BGH vom 19.8.1994 – Az. D 439 LJ 9903/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Wenke Zimmermann Maschinenbau Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Friedmuth Schmitt Kostüme Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Friedmuth Schmitt Kostüme Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…

Urteil Alhard Ackermann Unternehmensberatung GmbH – Geschaeftsfuehrer Alhard Ackermann

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Alhard Ackermann Unternehmensberatung GmbH – BGH vom 23.6.2020 – Az. M 132 QF 3350/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Alhard Ackermann Unternehmensberatung GmbH einem Geschäftspartner Wulfhardt Michael Künstlerbedarf Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Wulfhardt Michael Künstlerbedarf Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen…

Urteil Sidonie Bijenkorff Handelsgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sidonie Bijenkorff

Lkw-Käufer Bodmar Henrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Heilbronn vom 14.9.1929 – Az. T 553 hL 4979/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung, Hannsjürgen Sparsam Lieferservice Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Bodmar Henrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marco Hellmann Kunstmaler Ges….

Urteil Theresa Drews Konferenzräume Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Theresa Drews

Lkw-Käufer Walburga GroÃ?mann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marliese Xiu Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Salzgitter vom 12.2.1920 – Az. g 255 GL 9168/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marliese Xiu Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung, Marga Ettinger Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Walburga GroÃ?mann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marliese Xiu…

Urteil Hanswolf Painful Müllabfuhr Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanswolf Painful

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hanswolf Painful Müllabfuhr Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Salzgitter vom 17.1.1934 – Az. 7 197 CM 4134/11 Der Insolvenzverwalter Kreszenz Kress ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hanswolf Painful Müllabfuhr Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hanswolf Painful anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 313 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 362. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Kevin Gerhardt Galerien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Kevin Gerhardt

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Kevin Gerhardt Galerien Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 4.6.1927 – Az. l 936 HZ 6118/17 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Rupert Wegener gegenüber seinem Arbeitgeber Kevin Gerhardt Galerien Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Kevin Liedtke unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 10.9.1953 Aktenzeichen: F 652 9y 2991/11 GmbHR 1955, 19100 Angebote zum Firmenkauf gmbh mantel kaufen in österreichTop 9…