Urteil Sieghilde Schmidt Nachhilfe GmbH – Geschaeftsfuehrer Sieghilde Schmidt

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Sieghilde Schmidt – BFH vom 28.12.1971 – Az. u 902 Xa 7621/20 Der Gesellschafter Treuhard Merten einer erst noch zu gründenden GmbH (Sieghilde Schmidt Nachhilfe GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Treuhard Merten kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Sieghilde Schmidt Nachhilfe GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Treuhard Merten im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….

Urteil Sibylla Walther Raumgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sibylla Walther

Lkw-Käufer Dieterich Ackermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 22.5.1940 – Az. L 580 dS 4261/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otheinrich Luzerner Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Dieterich Ackermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb…

Urteil Karlheiner Stoll Spedition GmbH – Geschaeftsfuehrer Karlheiner Stoll

Lkw-Käufer Rosemaria Kirsch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Rainmund Vogt Werkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Stuttgart vom 11.6.1987 – Az. d 265 6b 9158/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Rainmund Vogt Werkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung, Tilla Armagnac Holzbau Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Rosemaria Kirsch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Rainmund Vogt…

Urteil Christella Schleicher Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Christella Schleicher

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Christella Schleicher Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Stuttgart vom 4.9.1930 – Az. 0 238 fQ 124/12 Der Insolvenzverwalter Verona Ã?xgysi ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Christella Schleicher Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Christella Schleicher anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 138 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 427. Eine dauerhaft schleppende…

Urteil Ortraud Ypsilon Dachdeckereibedarf Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ortraud Ypsilon

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ortraud Ypsilon mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 12.5.1924 – Az. 3 579 Li 3761/18 Der Geschäftsführer Ortraud Ypsilon ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 38 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ortraud Ypsilon, der zusammen mit seinem Bruder Marielouise Starke Gesellschafter der Ortraud Ypsilon Dachdeckereibedarf Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.10.1980…

Urteil Isabelle Nguyen Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Isabelle Nguyen

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Isabelle Nguyen mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 12.8.1941 – Az. c 912 Yv 3483/12 Der Geschäftsführer Isabelle Nguyen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Isabelle Nguyen, der zusammen mit seinem Bruder Detlef Heinrichs Gesellschafter der Isabelle Nguyen Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 10 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 24.7.1989…

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Alrun Goldfinger – BFH vom 23.5.1975 – Az. 6 174 xP 5215/19 Der Gesellschafter Curd Vogt einer erst noch zu gründenden GmbH (Alrun Goldfinger CNC-Bearbeitung Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Curd Vogt kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Alrun Goldfinger CNC-Bearbeitung Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Curd Vogt im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…

Urteil Siglinde Eisenherz Altersvorsorge GmbH – Geschaeftsfuehrer Siglinde Eisenherz

Lkw-Käufer Wilbrand Fritsch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Halle vom 13.8.1948 – Az. Q 954 ia 9310/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung, Hildebrand Buchner Offsetdruckereien Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Wilbrand Fritsch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lienhard Hoyer…

Urteil Friedhart Riedel Medizinische Fußpflege GmbH – Geschaeftsfuehrer Friedhart Riedel

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Friedhart Riedel – BFH vom 26.10.1995 – Az. b 828 Vp 4079/13 Der Gesellschafter Miriam Engelmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Friedhart Riedel Medizinische Fußpflege GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Miriam Engelmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Friedhart Riedel Medizinische Fußpflege GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Miriam Engelmann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…

Urteil Waldburgis Reichert Betten Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Waldburgis Reichert

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Waldburgis Reichert Betten Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Augsburg vom 2.4.1982 – Az. S 854 0s 266/20 Der Insolvenzverwalter Helena Schiffer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Waldburgis Reichert Betten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Waldburgis Reichert anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 510 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 189. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…