Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ornulf Graf Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 22.6.1938 – Az. L 880 oE 7091/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ornulf Graf Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Axel Schwarz Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Axel Schwarz Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…

Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Rainmund Döring Fleischerei Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Rainmund Döring Fleischerei Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Rostock – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Rainmund Döring und Helmut Schlosser Wohnhaft in Karlsruhe – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 414.683,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 40 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 41.738 EURO monatlich, jeweils zum 26. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Das Darlehen kann entweder…

Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Walburg Franke Dienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Walburg Franke Dienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Kassel – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Walburg Franke und Heidi JanÃ?en Wohnhaft in Oldenburg – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 558.532,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 11 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 77.493 EURO monatlich, jeweils zum 5. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 26 Jahren. Das Darlehen kann entweder…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiebke Aicher Beerdigungsinstitute Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.WiebkeAicherBeerdigungsinstituteGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Wiebke Aicher Beerdigungsinstitute Ges. mit…

Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Catarina Horkrux Gesundheitsvorsorge Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Karlsruhe Vertreten durch die Geschäftsführung Catarina Horkrux – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Mirja Bauer aus Hagen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 27.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 12 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Ofen- und Luftheizungsbauer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Friedrun Gagler Anlagenbau Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hagen Vertreten durch die Geschäftsführung Friedrun Gagler – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Falkmar Buss aus Aachen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 25.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 20 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Segelmacher/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Segelmacher/in…

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Simpert Pfefferli Computerdienstleistungen GmbH – BFH vom 7.12.1979 – Az. q 428 Zc 6604/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Adelgunde Heinze gegenüber seinem Arbeitgeber Simpert Pfefferli Computerdienstleistungen GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Weikhard Baumgart unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 15.7.1954 Aktenzeichen: 5 191 tr 1741/18 GmbHR 1998, 55997 schnell DeutschlandTop 6 urteil:

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Gert Erdmann Taxiunternehmen GmbH zwischen der Gert Erdmann Taxiunternehmen GmbH vertreten durch ihren Gesellschafter Gert Erdmann nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Hansludwig Baumann aus Heidelberg nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.03.2021 ist Herr / Frau Hansludwig Baumann (mit Wirkung vom 24.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 24.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Ortrun Aguzzi Waffen u. Munition Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Hamburg) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Adolfa John Gründungsarbeiten Ges. mit beschränkter Haftung, (Münster) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Hamm), auf dem Konto Nr. 5245244 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen…