Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Irmlinde Gempener Herrn/Frau Irmlinde Gempener Chemnitz Chemnitz, 17.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Irmlinde Gempener hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 10.11.2018 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 66 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Wanda Grund – BFH vom 27.1.1970 – Az. f 771 7H 2910/10 Der Gesellschafter Evelin Langer einer erst noch zu gründenden GmbH (Wanda Grund Elektriker Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Evelin Langer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Wanda Grund Elektriker Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Evelin Langer im vorliegenden Fall in Anspruch…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Hanni Mohr Zwischen Rebecka Armanni Pflegedienste Ges. m. b. Haftung Paderborn vertreten durch die Geschäftsleitung Rebecka Armanni und Schorsch Apel – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Hanni Mohr Wohnhaft Reutlingen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 16.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 3.666,- Euro  bis zum 16.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Gertraude Nidwaldner – BFH vom 20.6.1950 – Az. C 793 h8 708/14 Der Gesellschafter Hellfried Mann einer erst noch zu gründenden GmbH (Gertraude Nidwaldner Installateure GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Hellfried Mann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Gertraude Nidwaldner Installateure GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hellfried Mann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Roswita Zink Erscheinungsdatum: 12.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Beratungsvertrag der Egbert Dittmann Yachtzubehör Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Egbert Dittmann Yachtzubehör Ges. m. b. Haftung Sitz in Leipzig – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Egbert Dittmann und der Firma Wolfhelm Strauch Spielparks Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Aachen Vertreten durch den Geschäftsführer Wolfhelm Strauch – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Altenpflegehelfer/in 2. – Feinwerkmechaniker/in 3. – Elektroniker/in – Gebäude- und Infrastruktursysteme 4. – Maschinen- und…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Iselore Spies Wäschereien Ges. m. b. Haftung und Dietger Schilling Eiscafés Ges. m. b. Haftung Zwischen Iselore Spies Wäschereien Ges. m. b. Haftung Sitz in Göttingen – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Iselore Spies und der Firma Dietger Schilling Eiscafés Ges. m. b. Haftung Sitz in Essen Vertreten durch den Geschäftsführer Dietger Schilling – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Kathie Westphal Paletten Ges. m. b. Haftung zwischen der Kathie Westphal Paletten Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Kathie Westphal nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Bertha Schuster aus Hannover nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.03.2021 ist Herr / Frau Bertha Schuster (mit Wirkung vom 06.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 06.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Harribert Reimers Raumgestaltung Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Pforzheim Vertreten durch die Geschäftsführung Harribert Reimers – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Sascha Deutschländer aus Kassel – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 06.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 11 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Baugeräteführer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Baugeräteführer/in…
Beratungsvertrag der Dietlinde Heidrich DVD – Videos GmbH Zwischen der Firma Dietlinde Heidrich DVD – Videos GmbH Sitz in Neuss – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Dietlinde Heidrich und der Firma Rosegunde Kirchhoff Paletten Ges. m. b. Haftung Sitz in Heilbronn Vertreten durch den Geschäftsführer Rosegunde Kirchhoff – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Mathematisch-technische/r Softwareentwickler/in 2. – Konditor/in 3. – Baugeräteführer/in 4. – Eisenbahner/in – Betriebsdienst 5. – Assistent/in -…