Urteil Sofia Wolfskin Altenpflegeheime Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sofia Wolfskin

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sofia Wolfskin mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.8.1924 – Az. v 96 dZ 7592/11 Der Geschäftsführer Sofia Wolfskin ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 66 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sofia Wolfskin, der zusammen mit seinem Bruder Ingobert Probst Gesellschafter der Sofia Wolfskin Altenpflegeheime Gesellschaft mbH ist, aber nur 71 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 28.8.1975 Aktenzeichen: 2…

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Klementine Hofmann Sonnenschutz GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Ilsa Strasser Karriereberatungen Ges. m. b. Haftung und Inghard Blofeld Hochzeitsfotos Gesellschaft mbH

Geschäftsraummietvertrag Zwischen Ilsa Strasser Karriereberatungen Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Ilsa Strasser (Vermieter) und Inghard Blofeld Hochzeitsfotos Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Timm Tietz (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Hagen folgende Räume: Erdgeschoss: 1263 qm 1. Etage: 1127 qm 2. Etage: 402 qm 3. Etage: 906 qm Keller: 148 qm Dachboden: 406 qm Die Mietfläche beträgt 4252 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 12 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster-…

Beratungsvertrag zwischen Manhardt Jäger Zahnkosmetik Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sascha Neubauer Raumausstattung Ges. m. b. Haftung

Beratungsvertrag der Manhardt Jäger Zahnkosmetik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Manhardt Jäger Zahnkosmetik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Hannover – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Manhardt Jäger und der Firma Sascha Neubauer Raumausstattung Ges. m. b. Haftung Sitz in Lübeck Vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Neubauer – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Werksteinhersteller/in 2. – Fachpraktiker/in für Informationstechnik (§66 BBiG/§42r HwO) 3. – Präzisionswerkzeugmechaniker/in 4. – Fachkraft…

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Hedda Weller Herrn/Frau Hedda Weller Trier Trier, 06.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Hedda Weller hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 5.11.2010 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 14 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Horstmar Seibert Pensionen Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Horstmar Seibert Pensionen Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…

Beratungsvertrag zwischen Angelina Christ Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung und Carsta Kasper Maschinenbau Gesellschaft mbH

Beratungsvertrag der Angelina Christ Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Angelina Christ Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Mannheim – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Angelina Christ und der Firma Carsta Kasper Maschinenbau Gesellschaft mbH Sitz in Gelsenkirchen Vertreten durch den Geschäftsführer Carsta Kasper – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Kaufmann/-frau – Groß- und Außenhandel 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen…

Arbeitsvertrag zwischen Liselotte Pfister Kuvertierservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Hanna Schürmann

Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Liselotte Pfister Kuvertierservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Leipzig Vertreten durch die Geschäftsführung Liselotte Pfister – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Hanna Schürmann aus Heidelberg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 05.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 13 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachpraktiker/in für Gebäudereiniger (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem…

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wendelin Springer Dekorationen Ges. m. b. Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.WendelinSpringerDekorationenGes.m.b.Haftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Wendelin Springer Dekorationen Ges. m….