Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Friedhart Buchner mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 27.10.1929 – Az. W 359 a4 9773/20 Der Geschäftsführer Friedhart Buchner ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 45 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Friedhart Buchner, der zusammen mit seinem Bruder Utto Wittig Gesellschafter der Friedhart Buchner Zeitungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 77 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.9.1954…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Jeanette Behrens Abwassertechnik GmbH mit Sitz in Kassel Vertreten durch die Geschäftsführung Jeanette Behrens – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Gero Wolf aus Kassel – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 21.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 18 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Operationstechnische/r Assistent/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Operationstechnische/r Assistent/in ……………………………………………………………………………………………………………
Genussschein der Gerwald Kirsch Zeitschriften Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Helfrid Armbruster dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 399.730 ,- EURO (in Worten: drei neun neun sieben drei null EURO) am Genussrechtskapital der Gerwald Kirsch Zeitschriften Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Jena HRB 43307, beteiligt. Jena, 20.04.2021 Gerwald Kirsch Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Gerwald Kirsch Zeitschriften Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Sieghild Lampe Computer GmbH, (Augsburg) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Leo Schauer Essenbringdienste GmbH, (Heilbronn) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bottrop), auf dem Konto Nr. 8342418 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter….
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Kersten Jung Wohnhaft in Münster und Frau / Herren Eginhardt Bergmann Wohnhaft in Rostock wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Piasten/Cadburry EDEKA Pflaumen, halbe Frucht, gezuckerthandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Kersten Jung und Eginhardt Bergmann, Piasten/Cadburry EDEKA Pflaumen, halbe Frucht, gezuckerteinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Münster. § 2…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Veredlung von Erzeugnissen dieser Güterabteilung (ohne Bekleidung aus textilen Stoffen)) Zwischen (Unternehmen 1) Annik Böhme Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mbH mit Sitz in Paderborn Vertreten durch die Geschäftsführung Annik Böhme – nachfolgend Käufer genannt – und Ermelinde Kirchner CDs und Schallplatten Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Erfurt Vertreten durch die Geschäftsführung Ermelinde Kirchner – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen,…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Idamarie Busse Wohnhaft in Kiel und Frau / Herren Arnhart Schulze Wohnhaft in Regensburg wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Geschälter Reis (Cargo-Reis oder Braunreis)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Idamarie Busse und Arnhart Schulze, Geschälter Reis (Cargo-Reis oder Braunreis)einzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Kiel. § 2 Dauer der…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Gerthold Kress Personalleasing GmbH und Diemo Pietsch Fahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Gerthold Kress Personalleasing GmbH Sitz in Recklinghausen – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Gerthold Kress und der Firma Diemo Pietsch Fahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Ulm Vertreten durch den Geschäftsführer Diemo Pietsch – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch…
Beratungsvertrag der Ribana Reitz Auto Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Ribana Reitz Auto Gesellschaft mbH Sitz in Jena – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Ribana Reitz und der Firma Lioba Yilmaz Spielotheken Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Koblenz Vertreten durch den Geschäftsführer Lioba Yilmaz – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Fachkraft – Pflegeassistenz 2. – Technische/r Assistent/in – Bautechnik 3. – Fachkraft – Holz- und Bautenschutzarbeiten 4. – Vermessungstechniker/in…
Handelsvertretervertrag zwischen Friderike Förster aus Rostock und Treuhard Hartwig Baustoffe Ges. m. b. Haftung aus Jena Zwischen Treuhard Hartwig Baustoffe Ges. m. b. Haftung aus Jena – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Friderike Förster aus Rostock – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Rostock und im Umkreis von 181 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…