Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Theodeline Fürst Biotechnologie Ges. mit beschränkter Haftung und Michael Keiser Schreibbüros GmbH Zwischen Theodeline Fürst Biotechnologie Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Kiel – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Theodeline Fürst und der Firma Michael Keiser Schreibbüros GmbH Sitz in Bottrop Vertreten durch den Geschäftsführer Michael Keiser – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 63819 Heute, den 20.03.2021, erschienen vor mir, Rezzo Vollmer, Notar mit dem Amtssitz in Würzburg, 1) Frau Ingemarie Eckardt, 2) Herr Heinzhermann Schade, 3) Herr Friedl Ludwig, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Volkwart Sorglos Archivierungssysteme Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Würzburg. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Bestattung Begriff Geschichte Gesetzliche Bestimmungen Arten der Bestattung Bestattungsvorgang Bedeutung von Ritualen und TrauerbewÃÂältigung Weltanschauliche und religiÃÂöse Gestaltungsformen Kosten einer Bestattung NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der…
Handelsvertretervertrag zwischen Friedemar Leonhardt aus Paderborn und Brünhilde Ortmann Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Mülheim an der Ruhr Zwischen Brünhilde Ortmann Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Mülheim an der Ruhr – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Friedemar Leonhardt aus Paderborn – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Paderborn und im Umkreis von 168 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem…
Lkw-Käufer Herlinde Meier steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Maic Blofeld Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Moers vom 16.12.2016 – Az. 5 39 Xa 3870/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Maic Blofeld Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Warnfried Sommer Bootscharter Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Herlinde Meier klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Maic Blofeld…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Gundula Schiffer Grosshandel Gesellschaft mbH mit Sitz in Bremerhaven Vertreten durch die Geschäftsführung Gundula Schiffer – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Christmut Kaiser aus Mannheim – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 19.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 24 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Elektro- und SchutzgasschweiÃer/in (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem mit folgenden…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Rauthgundis Petzold Herrn/Frau Rauthgundis Petzold Rostock Rostock, 19.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rauthgundis Petzold hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 8.9.2037 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 53 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Tassilo Hollmann Reisebüros Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Solingen Vertreten durch die Geschäftsführung Tassilo Hollmann – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Hannelore Henze aus Mülheim an der Ruhr – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 18.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 9 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Werkstoffprüfer/in eingestellt und vor allem mit folgenden…
Handelsvertretervertrag zwischen Bärbel Will aus Moers und Freddy Kurz Fleischerfachgeschäfte Ges. mit beschränkter Haftung aus Potsdam Zwischen Freddy Kurz Fleischerfachgeschäfte Ges. mit beschränkter Haftung aus Potsdam – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Bärbel Will aus Moers – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Moers und im Umkreis von 43 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Genussschein der Norbert Stephan Fliesenfachmärkte Gesellschaft mbH Herr / Frau Cord Saxer dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 515.501 ,- EURO (in Worten: fünf eins fünf fünf null eins EURO) am Genussrechtskapital der Norbert Stephan Fliesenfachmärkte Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Ulm HRB 60386, beteiligt. Ulm, 16.03.2021 Norbert Stephan Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Norbert Stephan Fliesenfachmärkte Gesellschaft mbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem….
Bau-Subunternehmervertrag der Viola Gruber Glasereien GmbH Zwischen der Firma Viola Gruber Glasereien GmbH Sitz in Dresden – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Viola Gruber und der Firma Erich Hofbauer Fachärzte Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Paderborn Vertreten durch den Geschäftsführer Erich Hofbauer – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 130997 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der…