Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Reisebüros einer GmbH aus Oldenburg

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

Urteil Karlfriedrich Weiland Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlfriedrich Weiland

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Karlfriedrich Weiland mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 7.8.1954 – Az. c 646 TU 5599/19 Der Geschäftsführer Karlfriedrich Weiland ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Karlfriedrich Weiland, der zusammen mit seinem Bruder Adam Heyer Gesellschafter der Karlfriedrich Weiland Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 14 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 22.6.1936…

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hedwig Koller

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hedwig Koller Erscheinungsdatum: 22.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…

Urteil Kathie Korn Maschinenreparaturen GmbH – Geschaeftsfuehrer Kathie Korn

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Kathie Korn – BFH vom 11.12.1948 – Az. s 661 6R 9640/11 Der Gesellschafter Lenz Huber einer erst noch zu gründenden GmbH (Kathie Korn Maschinenreparaturen GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Lenz Huber kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Kathie Korn Maschinenreparaturen GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Lenz Huber im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….

Bau-Subunternehmervertrag der Nelly Klose Omnibusbetriebe GmbH

Bau-Subunternehmervertrag der Nelly Klose Omnibusbetriebe GmbH Zwischen der Firma Nelly Klose Omnibusbetriebe GmbH Sitz in Regensburg – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Nelly Klose und der Firma Rhiane Dietrich Medizinische Institute Ges. m. b. Haftung Sitz in Bochum Vertreten durch den Geschäftsführer Rhiane Dietrich – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 359418 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in…

Datenschutz der Sabine Huber Heizöl Ges. mit beschränkter Haftung

Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Sabine Huber Heizöl Ges. mit beschränkter Haftung unter www..eu (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..eu erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .eu buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet,…

Handelsvertretervertrag zwischen Katherina Scheel aus Erlangen und Kristine Ebel Juweliere Ges. mit beschränkter Haftung aus Dresden Zwischen Kristine Ebel Juweliere Ges. mit beschränkter Haftung aus Dresden – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Katherina Scheel aus Erlangen – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Erlangen und im Umkreis von 186 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Heimfrid Schröder Brennholz Gesellschaft mbH und Rochus Kröger Energieversorgung Ges. m. b. Haftung Zwischen Heimfrid Schröder Brennholz Gesellschaft mbH Sitz in Freiburg im Breisgau – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Heimfrid Schröder und der Firma Rochus Kröger Energieversorgung Ges. m. b. Haftung Sitz in Lübeck Vertreten durch den Geschäftsführer Rochus Kröger – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest….

Arbeitsvertrag zwischen Waltrudis Götz Taxi Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Adeltraut Rauch

Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Waltrudis Götz Taxi Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch die Geschäftsführung Waltrudis Götz – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Adeltraut Rauch aus Remscheid – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 21.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 20 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachpraktiker/in für Land-/Baumaschinent.(§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und…

Datenschutz der Ribana Engadiner Haarteile u. Perücken Ges. m. b. Haftung

Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Ribana Engadiner Haarteile u. Perücken Ges. m. b. Haftung unter www..de (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..de erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .de buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten…