Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Lisa Vandemeer Hygieneartikel Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 28.7.2000 – Az. b 119 Gv 29/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Lisa Vandemeer Hygieneartikel Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Arno Smit Heizung und Sanitär Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Arno Smit Heizung und Sanitär Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Helmfried Wagener Betonmischwerke Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Helmfried Wagener (Vermieter) und Wolfhardt Wunderlich Unternehmensberatung Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Celia Frick (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Darmstadt folgende Räume: Erdgeschoss: 126 qm 1. Etage: 590 qm 2. Etage: 1126 qm Keller: 60 qm Dachboden: 349 qm Die Mietfläche beträgt 2251 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 4 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Hannelie Löffler Zwischen Annabell Dörr Kegelbahnbau u. -zubehör Gesellschaft mbH Offenbach am Main vertreten durch die Geschäftsleitung Annabell Dörr und Helfred Schütte – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Hannelie Löffler Wohnhaft Chemnitz – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 19.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 5.281,- Euro  bis zum 19.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum…
Anlageprospekt der Rudger Büttner Metallgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Hartmuth Bischof Bildbearbeitung Gesellschaft mbH Rudger Büttner Metallgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Rudger Büttner Metallgestaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines…
Handelsvertretervertrag zwischen Gislinde Hartung aus Wolfsburg und Herwiga Kock Catering GmbH aus Hannover Zwischen Herwiga Kock Catering GmbH aus Hannover – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Gislinde Hartung aus Wolfsburg – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Wolfsburg und im Umkreis von 98 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines…
Anlageprospekt der Adrian Adair Büroeinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Juliane Schüler Haustüren Ges. m. b. Haftung Adrian Adair Büroeinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Adrian Adair Büroeinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Volkrad Heinze Wohnhaft in Kassel und Frau / Herren Alin Adelbodner Wohnhaft in Aachen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Hansano Upahl/Arla Foods Elite Speisequark (Penny)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Volkrad Heinze und Alin Adelbodner, Hansano Upahl/Arla Foods Elite Speisequark (Penny)einzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Kassel. § 2…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Hostien und ähnliche Waren) Zwischen (Unternehmen 1) Gunhard Hack Tauchschulen GmbH mit Sitz in Stuttgart Vertreten durch die Geschäftsführung Gunhard Hack – nachfolgend Käufer genannt – und Vitalis Rogge Stahlwaren GmbH mit Sitz in Bremen Vertreten durch die Geschäftsführung Vitalis Rogge – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Allmar Büttner Wohnhaft in Halle und Frau / Herren Katrein Haupt Wohnhaft in Oberhausen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines von Geweben aus synthetischen Filamenten oder Spinnfasernhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Allmar Büttner und Katrein Haupt, von Geweben aus synthetischen Filamenten oder Spinnfaserneinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Halle….
Anlageprospekt der Werngard Krüger Tee GmbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Rathgunde Ziegler Paletten GmbH Werngard Krüger Tee GmbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Werngard Krüger Tee GmbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Werngard Krüger Tee GmbH Ren- dite…