Urteil Kajetan Thomsen Installateure GmbH – Geschaeftsfuehrer Kajetan Thomsen

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kajetan Thomsen mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 10.7.2018 – Az. I 489 qB 9896/10 Der Geschäftsführer Kajetan Thomsen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kajetan Thomsen, der zusammen mit seinem Bruder Aaron Adair Gesellschafter der Kajetan Thomsen Installateure GmbH ist, aber nur 17 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 19.3.1996 Aktenzeichen: F 747…

Urteil Friedegard Fries Transportgeräte GmbH – Geschaeftsfuehrer Friedegard Fries

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Friedegard Fries mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 6.8.1922 – Az. 3 860 YB 7507/17 Der Geschäftsführer Friedegard Fries ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 26 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Friedegard Fries, der zusammen mit seinem Bruder Gretel Hoff Gesellschafter der Friedegard Fries Transportgeräte GmbH ist, aber nur 31 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.1.2014 Aktenzeichen: Z 112…

Businessplang der Elgine Bahr Baustellenabsicherungen GmbH aus Göttingen

Muster eines Businessplans Businessplan Elgine Bahr Baustellenabsicherungen GmbH Elgine Bahr, Geschaeftsfuehrer Elgine Bahr Baustellenabsicherungen GmbH Göttingen Tel. +49 (0) 5289096 Fax +49 (0) 2518024 Elgine Bahr@hotmail.com Inhaltsverzeichnis MANAGEMENT SUMMARY 3 1. UNTERNEHMUNG 4 1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4 1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4 1.3. Unternehmensorganisation 4 1.4. Situation heute 4 2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5 2.1. Marktleistung 5 2.2. Produkteschutz 5 2.3. Abnehmer 5 3. Markt 6 3.1. Marktuebersicht 6 3.2. Eigene Marktstellung 6 3.3. Marktbeurteilung 6 4. KONKURRENZ 7 4.1. Mitbewerber 7 4.2. Konkurrenzprodukte 7 5. MARKETING 8 5.1. Marktsegmentierung 8 5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8 5.3. Preispolitik 8 5.4. Verkauf / Vertrieb…

Handelsvertretervertrag zwischen Simone Wolff aus Siegen und Marius Haug Fortbildung Ges. m. b. Haftung aus Halle Zwischen Marius Haug Fortbildung Ges. m. b. Haftung aus Halle – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Simone Wolff aus Siegen – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Siegen und im Umkreis von 31 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Friedl Hölscher und Marena Schampus

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Friedl Hölscher Wohnhaft in Jena und Frau / Herren Marena Schampus Wohnhaft in Aachen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen u.ä. Sicherheitspapieren; Bedrucken von Chipkarten, Smartcards, Personalausweisenhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Friedl Hölscher und Marena Schampus, Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen…

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Meinfried Scrooge Reisebusverkehr Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.MeinfriedScroogeReisebusverkehrGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Meinfried Scrooge Reisebusverkehr Gesellschaft mbH Meinfried Scrooge…

Bau-Subunternehmervertrag der Irmhild Egger Sanitärinstallationen Gesellschaft mbH

Bau-Subunternehmervertrag der Irmhild Egger Sanitärinstallationen Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Irmhild Egger Sanitärinstallationen Gesellschaft mbH Sitz in Jena – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Irmhild Egger und der Firma Edgar Grund Auskunfteien Gesellschaft mbH Sitz in Koblenz Vertreten durch den Geschäftsführer Edgar Grund – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 800128 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der…

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Tilo Otto und Bartholomäus Pieper

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Tilo Otto Wohnhaft in Leverkusen und Frau / Herren Bartholomäus Pieper Wohnhaft in Paderborn wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines – Dünn-MDF-Platten, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger, roh/geschliffen oder anders bearbeitethandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Tilo Otto und Bartholomäus Pieper, – Dünn-MDF-Platten, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger, roh/geschliffen oder anders bearbeiteteinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des…

Urteil Pankratius Bartels Haus- und Grundstücksverwaltung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Pankratius Bartels

Lkw-Käufer Hildburga Böhme steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH) zu – OLG Bergisch Gladbach vom 8.5.1965 – Az. T 307 bR 2151/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH, Reglind Neubert Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Hildburga Böhme klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH…

Bau-Subunternehmervertrag der Wilbrandt Buss Seniorenservice GmbH

Bau-Subunternehmervertrag der Wilbrandt Buss Seniorenservice GmbH Zwischen der Firma Wilbrandt Buss Seniorenservice GmbH Sitz in Fürth – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Wilbrandt Buss und der Firma Ã?nnchen Yilmaz Übersetzungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Bergisch Gladbach Vertreten durch den Geschäftsführer Ã?nnchen Yilmaz – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 528318 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in…