Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paulus Lang Versicherungen Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.PaulusLangVersicherungenGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Paulus Lang Versicherungen Ges. mit…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Lienard Bode Verpackungsmaschinen u. -geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Lienard Bode Verpackungsmaschinen u. -geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Lienard Bode nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Dietram Reuter aus Leverkusen nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13.04.2021 ist Herr / Frau Dietram Reuter (mit Wirkung vom 13.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 13.04.2021. Mit diesem Vertrag werden…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Nähgarne aus Baumwolle) Zwischen (Unternehmen 1) Rosi Schreiber Büroreinigungen GmbH mit Sitz in Oberhausen Vertreten durch die Geschäftsführung Rosi Schreiber – nachfolgend Käufer genannt – und Noa Drescher Hofläden Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart Vertreten durch die Geschäftsführung Noa Drescher – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hansfried Straub mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 1.10.2007 – Az. y 300 Fv 5507/20 Der Geschäftsführer Hansfried Straub ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 83 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hansfried Straub, der zusammen mit seinem Bruder Wingolf Huth Gesellschafter der Hansfried Straub Tore Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 13 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.4.2009…
Genussschein der Engelbert Brenner Personalvermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Marbod Niemann dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 587.555 ,- EURO (in Worten: fünf acht sieben fünf fünf fünf EURO) am Genussrechtskapital der Engelbert Brenner Personalvermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Hagen HRB 2101, beteiligt. Hagen, 09.04.2021 Engelbert Brenner Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Engelbert Brenner Personalvermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Gottwalt Kilian Fanartikel Gesellschaft mbH mit Sitz in Aachen Vertreten durch die Geschäftsführung Gottwalt Kilian – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Filippina Neumann aus Bremen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 08.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 16 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Hafenschiffer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Hafenschiffer/in ………………………………………………………………………………………………………… Er…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Lkw-Käufer Dieterich Ackermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 22.5.1940 – Az. L 580 dS 4261/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otheinrich Luzerner Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Dieterich Ackermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb…
Lkw-Käufer Wilbrand Fritsch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Halle vom 13.8.1948 – Az. Q 954 ia 9310/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung, Hildebrand Buchner Offsetdruckereien Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Wilbrand Fritsch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lienhard Hoyer…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 32435 Heute, den 04.04.2021, erschienen vor mir, Klausjürgen Dornacher, Notar mit dem Amtssitz in Stuttgart, 1) Frau Mike Hahn, 2) Herr Alwin Schell, 3) Herr Edelgard Antipode, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Hanna Eggers Kerzen GmbH mit dem Sitz in Stuttgart. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Piercing Geschichte und Kultur Verlauf Schmuck und Materialien Piercingarten nach KÃÂörperbereich Variationen MÃÂögliche Probleme und Gefahren Rechtliche Situation VerbÃÂände Piercing in der Kunst Rekorde NavigationsmenÃÂü. 3. Das…