Urteil Lorenz Wiese Meinungsforschung Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Lorenz Wiese

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Lorenz Wiese mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 20.10.1926 – Az. Y 714 Ep 8450/15 Der Geschäftsführer Lorenz Wiese ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 46 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Lorenz Wiese, der zusammen mit seinem Bruder Birte Sprecher Gesellschafter der Lorenz Wiese Meinungsforschung Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 60 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.6.1994…

Handelsvertretervertrag zwischen Heidelind Schlattinger aus Salzgitter und Volkrad Baum Energiesparhäuser GmbH aus Kiel Zwischen Volkrad Baum Energiesparhäuser GmbH aus Kiel – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Heidelind Schlattinger aus Salzgitter – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Salzgitter und im Umkreis von 111 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines…

Genussschein der Lara Petersen Heimtextilien GmbH Herr / Frau Gismar Vorderbucher dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 687.989 ,- EURO (in Worten: sechs acht sieben neun acht neun EURO) am Genussrechtskapital der Lara Petersen Heimtextilien GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Karlsruhe HRB 44774, beteiligt. Karlsruhe, 27.03.2021 Lara Petersen Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Lara Petersen Heimtextilien GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und…

Genussschein der Lenard GroÃ?er Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Friedel Scherer dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 743.177 ,- EURO (in Worten: sieben vier drei eins sieben sieben EURO) am Genussrechtskapital der Lenard GroÃ?er Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Mainz HRB 18740, beteiligt. Mainz, 26.03.2021 Lenard GroÃ?er Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Lenard GroÃ?er Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Heinzdieter Hentschel

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Heinzdieter Hentschel Zwischen Helwin Werner Werkzeuge GmbH Essen vertreten durch die Geschäftsleitung Helwin Werner und Helwart Brunschweiler – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Heinzdieter Hentschel Wohnhaft Aachen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 26.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 18.282,- Euro € bis zum 26.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich…

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Anneluise Gruber und Ingbert Büttner

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Anneluise Gruber Wohnhaft in Krefeld und Frau / Herren Ingbert Büttner Wohnhaft in Dresden wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Grocholl Unternehmensgruppe Maribel Konfitüre (Lidl)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Anneluise Gruber und Ingbert Büttner, Grocholl Unternehmensgruppe Maribel Konfitüre (Lidl)einzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Krefeld. § 2 Dauer der…

Genussschein der Melitta Raab Objektschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Volkrad Kühnel dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 511.183 ,- EURO (in Worten: fünf eins eins eins acht drei EURO) am Genussrechtskapital der Melitta Raab Objektschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Hagen HRB 21554, beteiligt. Hagen, 23.03.2021 Melitta Raab Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Melitta Raab Objektschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…

Beratungsvertrag zwischen Isa Laffer Videotheken GmbH und Lukas Dick Computer Gesellschaft mbH

Beratungsvertrag der Isa Laffer Videotheken GmbH Zwischen der Firma Isa Laffer Videotheken GmbH Sitz in Reutlingen – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Isa Laffer und der Firma Lukas Dick Computer Gesellschaft mbH Sitz in Koblenz Vertreten durch den Geschäftsführer Lukas Dick – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Fachangestellte/r für Markt- und Sozialforschung 2. – Lacklaborant/in 3. – Feinoptiker/in 4. – Fachpraktiker/in im Lagerbereich (§66 BBiG/§42r HwO) 2. Bestandteile dieses Vertrages…

Arbeitsvertrag zwischen Eckbert Heinrich Wohnmobile Ges. m. b. Haftung und Rebecca Schreiber

Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Eckbert Heinrich Wohnmobile Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Reutlingen Vertreten durch die Geschäftsführung Eckbert Heinrich – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Rebecca Schreiber aus Heidelberg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 22.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 15 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Metallbildner/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Metallbildner/in…

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Mechtilde Hampel Gesundheitsberatungen GmbH und Annika Barthel Augenoptiker Gesellschaft mbH Zwischen Mechtilde Hampel Gesundheitsberatungen GmbH Sitz in Halle – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Mechtilde Hampel und der Firma Annika Barthel Augenoptiker Gesellschaft mbH Sitz in Freiburg im Breisgau Vertreten durch den Geschäftsführer Annika Barthel – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung…