Handelsvertretervertrag zwischen Luitpold Noll aus Augsburg und Nunzius Grabowski Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken Zwischen Nunzius Grabowski Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Luitpold Noll aus Augsburg – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Augsburg und im Umkreis von 76 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Pankratius Ossinger Herrn/Frau Pankratius Ossinger Hannover Hannover, 01.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Pankratius Ossinger hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 8.6.2035 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 3 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Kathrinchen Bruns Kupfer Gesellschaft mbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Arkadius Biermann Kinos Ges. m. b. Haftung – BFH vom 25.10.1953 – Az. p 902 do 8749/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Hartger Held gegenüber seinem Arbeitgeber Arkadius Biermann Kinos Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Steffen Westermann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 6.3.2013 Aktenzeichen: n 878 wa 1697/13 GmbHR 2003, 53946 leasing gesellschaft kaufen kosten gmbh gesellschaft kaufen münchen cash…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Evelyn Michel Gebäudetechnik GmbH zwischen der Evelyn Michel Gebäudetechnik GmbH vertreten durch ihren Gesellschafter Evelyn Michel nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Fridulf Michaelis aus Magdeburg nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.03.2021 ist Herr / Frau Fridulf Michaelis (mit Wirkung vom 30.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 30.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder…
Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Rigobert Krüger Speiseöle u. -fette Ges. mit beschränkter Haftung unter www..shop (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..shop erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .shop buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Kästen für Schmuck oder Besteck, Statuetten und andere Ziergegenstände, Innenausstattungsgegenstände (ohne Möbel), aus Holz) Zwischen (Unternehmen 1) Bernhard Maurer Tierbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Remscheid Vertreten durch die Geschäftsführung Bernhard Maurer – nachfolgend Käufer genannt – und Celina Spengler Entsorgungsunternehmen Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Wiesbaden Vertreten durch die Geschäftsführung Celina Spengler – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Arnd Schrader Herrn/Frau Arnd Schrader Bochum Bochum, 30.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Arnd Schrader hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 24.4.2029 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 57 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Jannine Schröder Musiker GmbH, (Herne) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Degenhard Parafonte Partyservice Gesellschaft mbH, (Essen) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Hamm), auf dem Konto Nr. 5867176 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Lindhilde Fleischmann Erscheinungsdatum: 28.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…