Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ottheinz Kikkoman Personaldienstleistungen GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.OttheinzKikkomanPersonaldienstleistungenGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Ottheinz Kikkoman Personaldienstleistungen GmbH Ottheinz Kikkoman D-35052 Ludwigshafen…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Nina Wichmann Schiffsvermietungen Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Nina Wichmann (Vermieter) und Leah Winter Ingenieurbüros Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Gottfriede Jacobs (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Jena folgende Räume: Erdgeschoss: 1342 qm 1. Etage: 864 qm 2. Etage: 1086 qm 3. Etage: 1462 qm 4. Etage: 799 qm 5. Etage: 1008 qm 6. Etage: 253 qm 7. Etage: 1412 qm Keller: 227 qm Dachboden: 324 qm Die Mietfläche beträgt 8777 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 18 Schlüssel Schäden an diesen…
Genussschein der Rudger Seiler Fotokopien GmbH Herr / Frau Dietmute Klotsky dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 788.621 ,- EURO (in Worten: sieben acht acht sechs zwei eins EURO) am Genussrechtskapital der Rudger Seiler Fotokopien GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Pforzheim HRB 40212, beteiligt. Pforzheim, 15.04.2021 Rudger Seiler Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Rudger Seiler Fotokopien GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Steinhaus Remscheid Grüne Bohnen-Eintopf mit Rindfleisch (Globus)) Zwischen (Unternehmen 1) Wolfram Konrad Onlineauktionen Gesellschaft mbH mit Sitz in Oberhausen Vertreten durch die Geschäftsführung Wolfram Konrad – nachfolgend Käufer genannt – und Romi Ott Fotokopien Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin Vertreten durch die Geschäftsführung Romi Ott – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind,…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Renatus Kling Zimmervermietungen GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Bernd Otte Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung, (Bremen) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Edelfried Jahnke Gardinen Ges. m. b. Haftung, (Mainz) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Lübeck), auf dem Konto Nr. 1920737 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Bernhard Schumacher Sachverständige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bremerhaven Vertreten durch die Geschäftsführung Bernhard Schumacher – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Jolante Reiser aus Göttingen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 13.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 10 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Masseur/in und medizinische/r Bademeister/in eingestellt und vor allem mit folgenden…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Heimwald Keller Herrn/Frau Heimwald Keller Mannheim Mannheim, 13.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Heimwald Keller hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 17.12.2017 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 74 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Osmund Kellner Herrn/Frau Osmund Kellner Wiesbaden Wiesbaden, 10.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Osmund Kellner hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 26.3.2018 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 52 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…