Handelsvertretervertrag zwischen Hiltraut Urban aus Dresden und Hannsjörg Fuchs Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung aus Bonn Zwischen Hannsjörg Fuchs Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung aus Bonn – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Hiltraut Urban aus Dresden – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Dresden und im Umkreis von 243 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Julius Blofeld mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 13.5.1936 – Az. l 457 OS 6147/11 Der Geschäftsführer Julius Blofeld ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 23 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Julius Blofeld, der zusammen mit seinem Bruder Dominikus Held Gesellschafter der Julius Blofeld Handelsgesellschaften Gesellschaft mbH ist, aber nur 24 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 19.1.1964 Aktenzeichen: S…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Osmund Schultz Erscheinungsdatum: 20.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eginald Fritz Estriche Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.EginaldFritzEstricheGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Eginald Fritz Estriche Ges. mit…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Börries Messerli Herrn/Frau Börries Messerli Heilbronn Heilbronn, 19.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Börries Messerli hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 19.6.2019 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 35 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ortrud Bayer Geburtshilfe Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Minna Delafontaine Personal Training Gesellschaft mbH, (Münster) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Verona Thelen Solaranlagen Ges. mit beschränkter Haftung, (Lübeck) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Mannheim), auf dem Konto Nr. 5919036 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Veredlung von Erzeugnissen dieser Güterabteilung) Zwischen (Unternehmen 1) Traudi Walz Netzwerke Gesellschaft mbH mit Sitz in Jena Vertreten durch die Geschäftsführung Traudi Walz – nachfolgend Käufer genannt – und Christhelm Streichler Kommunen GmbH mit Sitz in Heidelberg Vertreten durch die Geschäftsführung Christhelm Streichler – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags…
Beratungsvertrag der Florenz Grundmann Wissenschaftliche Institute Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Florenz Grundmann Wissenschaftliche Institute Gesellschaft mbH Sitz in Recklinghausen – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Florenz Grundmann und der Firma Magda Ulbrich Cafés Gesellschaft mbH Sitz in Reutlingen Vertreten durch den Geschäftsführer Magda Ulbrich – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Brunnenbauer/in 2. – Flugdienstberater/in 3. – Fachkraft – Wasserversorgungstechnik 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers §…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 86078 Heute, den 11.03.2021, erschienen vor mir, Hansotto Kunkel, Notar mit dem Amtssitz in Heilbronn, 1) Frau Romi Ostermann, 2) Herr Cora Ahlers, 3) Herr Margareta Tiedemann, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Dietger Kasper Ankauf – Verkauf Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Heilbronn. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Planungsbà NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 60549 Euro (i. W. sechs null fünf vier neun Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau…