Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Eckehardt Kretzschmar mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 11.5.2004 – Az. n 530 K7 1187/19 Der Geschäftsführer Eckehardt Kretzschmar ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 56 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Eckehardt Kretzschmar, der zusammen mit seinem Bruder Rosegunde Thiel Gesellschafter der Eckehardt Kretzschmar Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 18 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG…
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Kochen u.a. Zubereitungsleistungen zur Haltbarmachung von Obst und Gemüse) Zwischen (Unternehmen 1) Anneros Uhlig Medizinische Geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Osnabrück Vertreten durch die Geschäftsführung Anneros Uhlig – nachfolgend Käufer genannt – und Siegharda Haug Personalentwicklung GmbH mit Sitz in Heilbronn Vertreten durch die Geschäftsführung Siegharda Haug – nachfolgend Verkäufer genannt – wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Sigishelm Vandemars Werbeartikel Ges. m. b. Haftung zwischen der Sigishelm Vandemars Werbeartikel Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Sigishelm Vandemars nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Jana Zinnober aus Herne nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.03.2021 ist Herr / Frau Jana Zinnober (mit Wirkung vom 22.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 22.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…
Handelsvertretervertrag zwischen Brigitte Hinterarlberger aus Bielefeld und Detrich Ulrich Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bielefeld Zwischen Detrich Ulrich Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bielefeld – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Brigitte Hinterarlberger aus Bielefeld – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bielefeld und im Umkreis von 222 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hubertina Messerli Erscheinungsdatum: 22.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Rouven Sturm Rechtsanwälte Gesellschaft mbH zwischen der Rouven Sturm Rechtsanwälte Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Rouven Sturm nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Hiltrud Solothurner aus Regensburg nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.03.2021 ist Herr / Frau Hiltrud Solothurner (mit Wirkung vom 21.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 21.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer…
Genussschein der Markolf Herr Schuldnerberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Irmelinde Allschwiler dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 974.860 ,- EURO (in Worten: neun sieben vier acht sechs null EURO) am Genussrechtskapital der Markolf Herr Schuldnerberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Koblenz HRB 42521, beteiligt. Koblenz, 21.03.2021 Markolf Herr Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Markolf Herr Schuldnerberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…
Impressum der Reginhardt Neugebauer Haus- und Küchengerätereparaturen GmbH Mehr Informationen zu unserem Team finden Sie auf unserer Teamseite unter www..info/das-team/ Standort Wiesbaden: Reginhardt Neugebauer Haus- und Küchengerätereparaturen GmbH .info KunaustraÃÂe 961 04758 Wiesbaden Telefon: 08012-517110 Telefax: 08012-51711012 E-Mail: kontakt@.info Web: www..info Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden Registernummer: HRB 842015 USt-IdNr: DE745929409 Vorstand: Reginhardt Neugebauer und Anneros Lerch Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. jur. Beate Berger Diensteanbieter i.S.d. §5 TMG: Urheberrecht Alle Informationen, Inhalte, Bilder und Grafiken dieser Webseite unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur nach Genehmigung von Dritten veröffentlicht oder weiterverarbeitet werden. Haftungshinweise: Die Inhalte unserer Seiten wurden mit gröÃter Sorgfalt erstellt. Für die…
Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Trudel Wolf Grosshandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter www..ch (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..ch erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .ch buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet,…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Immanuel Dick Metallbau Ges. m. b. Haftung, (Trier) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Tabea Adorato Veranstaltungsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Ingolstadt) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Recklinghausen), auf dem Konto Nr. 6637899 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers…