Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Hedda Weller Herrn/Frau Hedda Weller Trier Trier, 06.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Hedda Weller hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 5.11.2010 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 14 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Hildegardt Baumann Apotheken Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Hildegardt Baumann (Vermieter) und Wedig Philipp Sportanlagenbau Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Elisabeth Bienlein (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Berlin folgende Räume: Erdgeschoss: 502 qm 1. Etage: 560 qm Keller: 458 qm Dachboden: 120 qm Die Mietfläche beträgt 1640 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 16 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Beratungsvertrag der Erkhild Wallner Organisationsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Erkhild Wallner Organisationsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Cottbus – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Erkhild Wallner und der Firma Rutger Schmidtke Existenzgründungsberatungen GmbH Sitz in Düsseldorf Vertreten durch den Geschäftsführer Rutger Schmidtke – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Servicekaufmann/-frau – Luftverkehr 2. – Umweltschutztechnische/r Assistent/in 3. – Kaufmann/-frau – Verkehrsservice 4. – Beamt(er/in) – Verfassungsschutz (mittl….
Lkw-Käufer Sixtus Vergil steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sara Ludwig Mineralwasser Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Kassel vom 23.9.1983 – Az. 0 406 61 306/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sara Ludwig Mineralwasser Ges. m. b. Haftung, Manhold Thomas Wärmetechnik Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Sixtus Vergil klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sara Ludwig Mineralwasser Ges….
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Gottwald Schuster Erscheinungsdatum: 04.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Cathrin Vogel Alarmanlagen GmbH, (Dortmund) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Heidy Hecker Energiesparhäuser Gesellschaft mbH, (Bergisch Gladbach) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Regensburg), auf dem Konto Nr. 7359651 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steffan Schultze Feuerwehrbedarf Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.SteffanSchultzeFeuerwehrbedarfGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Steffan Schultze Feuerwehrbedarf Ges. mit…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Stephan Trautmann Medizinische FuÃÂpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Heilbronn) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Jannine Schulz Paketdienste Gesellschaft mbH, (Koblenz) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Krefeld), auf dem Konto Nr. 8132282 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder…