Urteil Erna Barth Materialwirtschaft GmbH – Geschaeftsfuehrer Erna Barth

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Erna Barth mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.7.1932 – Az. K 519 Tf 4304/19 Der Geschäftsführer Erna Barth ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 60 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Erna Barth, der zusammen mit seinem Bruder Freya Hauck Gesellschafter der Erna Barth Materialwirtschaft GmbH ist, aber nur 21 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.7.1999 Aktenzeichen: t 202…

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Alfhard Heinrich Imbissbetriebe Ges. mit beschränkter Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Alfhard Heinrich Imbissbetriebe Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Hilmar Niemann Stahlbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Hilmar Niemann Stahlbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Hilmar Niemann Stahlbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Hilmar Niemann nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Benno Fichtner aus Kassel nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.03.2021 ist Herr / Frau Benno Fichtner (mit Wirkung vom 27.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 27.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Biotechnologie einer GmbH aus Pforzheim

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Heidegunde Horstmann Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung zwischen der Heidegunde Horstmann Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Heidegunde Horstmann nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Berngard Schmidt aus Essen nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.03.2021 ist Herr / Frau Berngard Schmidt (mit Wirkung vom 26.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 26.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Yvonne Popp Tätowierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Yvonne Popp Tätowierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Yvonne Popp Tätowierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Yvonne Popp nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Ulvi Hille aus Frankfurt am Main nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.03.2021 ist Herr / Frau Ulvi Hille (mit Wirkung vom 26.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 26.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse…

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Agnes Behringer PC Ges. mit beschränkter Haftung

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Agnes Behringer PC Ges. mit beschränkter Haftung zwischen der Agnes Behringer PC Ges. mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Agnes Behringer nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Karleugen Bürger aus München nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.03.2021 ist Herr / Frau Karleugen Bürger (mit Wirkung vom 26.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 26.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…