Handelsvertretervertrag zwischen Friedolf Jacobi aus Bochum und Wilhard Esser Beleuchtungen Ges. m. b. Haftung aus Karlsruhe Zwischen Wilhard Esser Beleuchtungen Ges. m. b. Haftung aus Karlsruhe – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Friedolf Jacobi aus Bochum – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bochum und im Umkreis von 147 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Lkw-Käufer Herlinde Meier steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Maic Blofeld Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Moers vom 16.12.2016 – Az. 5 39 Xa 3870/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Maic Blofeld Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Warnfried Sommer Bootscharter Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Herlinde Meier klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Maic Blofeld…
Handelsvertretervertrag zwischen Gottwalt Kohl aus Bremen und Waldburgis Cooper Fische u. Fischwaren GmbH aus Münster Zwischen Waldburgis Cooper Fische u. Fischwaren GmbH aus Münster – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Gottwalt Kohl aus Bremen – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bremen und im Umkreis von 183 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Phillippus Dittrich Herrenausstatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Borka Bürger Betreuungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung und Luise Hirsch Bildbearbeitung Ges. m. b. Haftung Zwischen Borka Bürger Betreuungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Reutlingen – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Borka Bürger und der Firma Luise Hirsch Bildbearbeitung Ges. m. b. Haftung Sitz in Ludwigshafen am Rhein Vertreten durch den Geschäftsführer Luise Hirsch – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und…
Lkw-Käufer Emilie Kunkel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jeanette Hugentobler Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Dortmund vom 10.5.1932 – Az. d 239 7L 8596/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jeanette Hugentobler Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Inga Hohmann Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Emilie Kunkel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jeanette Hugentobler…
Anlageprospekt der Eckert Grünlich Aufzuege GmbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Hansgünther Mai Fernseh- u. Radiogeräte Gesellschaft mbH Eckert Grünlich Aufzuege GmbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Eckert Grünlich Aufzuege GmbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Eckert Grünlich Aufzuege…
GmbH Treuhandvertrag zwischen Friedmar Böhm Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung, (Ludwigshafen am Rhein) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Roselius Aargauer Windkraftanlagen Gesellschaft mbH, (Kassel) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Mainz), auf dem Konto Nr. 6315479 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers…
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Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Karlotto Enders Feuerwehrbedarf Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Oldenburg Vertreten durch die Geschäftsführung Karlotto Enders – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Sigurd Löhr aus Osnabrück – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 13.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 14 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachpraktiker/in für Holzverarbeitung (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem…