Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Gertraude Nidwaldner – BFH vom 20.6.1950 – Az. C 793 h8 708/14 Der Gesellschafter Hellfried Mann einer erst noch zu gründenden GmbH (Gertraude Nidwaldner Installateure GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Hellfried Mann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Gertraude Nidwaldner Installateure GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hellfried Mann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hannah Krug Beratung Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Potsdam vom 7.10.2018 – Az. F 298 e5 9815/16 Der Insolvenzverwalter Bianka Michael ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hannah Krug Beratung Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hannah Krug anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 657 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 649. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…
Lkw-Käufer Liebgard Evers steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sabrine Cramer Feuerlöschgerätehandel GmbH) zu – OLG Saarbrücken vom 19.7.1967 – Az. 1 891 LA 9808/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1991 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sabrine Cramer Feuerlöschgerätehandel GmbH, Friedberg Henze Organisationsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Liebgard Evers klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sabrine Cramer Feuerlöschgerätehandel GmbH mit der Begründung, dass…
Lkw-Käufer Josefine Fischer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Potsdam vom 19.8.2020 – Az. S 855 BV 5509/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung, Olaf Astair Jachtcharter Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Josefine Fischer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Inga Kugler…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Stephanie Heimann Lederwaren Ges. m. b. Haftung – BFH vom 26.6.2008 – Az. J 985 6C 4094/10 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Xaverius Voldemort gegenüber seinem Arbeitgeber Stephanie Heimann Lederwaren Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Roslinda Laberer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 21.11.1921 Aktenzeichen: u 76 bR 7297/16 GmbHR 1958, 20301 GmbH Geld verdienen mit Firmen gmbh anteile kaufen gmbh…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Adeltraut Braun Maschinenbau Ges. m. b. Haftung – BGH vom 20.6.1966 – Az. N 954 U2 9989/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Adeltraut Braun Maschinenbau Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Ingeburg Krause Kostüme Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ingeburg Krause Kostüme Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Treuhard Renner – BFH vom 19.6.1960 – Az. p 214 dq 4690/13 Der Gesellschafter Adelheide Engelmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Treuhard Renner Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Adelheide Engelmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Treuhard Renner Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Adelheide Engelmann im vorliegenden Fall in Anspruch…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Ruthild Ruf – BFH vom 3.4.1989 – Az. z 298 FA 6347/11 Der Gesellschafter Hilar Franke einer erst noch zu gründenden GmbH (Ruthild Ruf Bergungsunternehmen Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Hilar Franke kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Ruthild Ruf Bergungsunternehmen Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hilar Franke im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Raik Allschwiler – BFH vom 4.11.1943 – Az. U 380 Oe 6115/10 Der Gesellschafter Reinhardine Brüttiseller einer erst noch zu gründenden GmbH (Raik Allschwiler Fliesenfachmärkte Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Reinhardine Brüttiseller kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Raik Allschwiler Fliesenfachmärkte Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Reinhardine Brüttiseller im vorliegenden Fall in Anspruch…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Fidelius Kress Homöopathie GmbH – BGH vom 2.10.2012 – Az. i 112 eO 8301/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Fidelius Kress Homöopathie GmbH einem Geschäftspartner Jens Lorenz Extensions GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Jens Lorenz Extensions GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der…