Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hubertina Messerli

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hubertina Messerli Erscheinungsdatum: 22.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…

Muster Gruendungsprotokoll der Elsabe Wiesner Sportfachgeschäfte Ges. m. b. Haftung aus Aachen

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 37523 Heute, den 21.03.2021, erschienen vor mir, Wilmar RoÃ?, Notar mit dem Amtssitz in Aachen, 1) Frau Ehrentraud Wolff, 2) Herr Karlheinrich Langwieser, 3) Herr Alina Armanni, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Elsabe Wiesner Sportfachgeschäfte Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Aachen. 2. Gegenstand des Unternehmens ist EDV Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 253441 Euro (i. W. zwei fünf drei vier vier eins Euro) und wird wie folgt übernommen:…

Urteil Sidonie Bijenkorff Handelsgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sidonie Bijenkorff

Lkw-Käufer Bodmar Henrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Heilbronn vom 14.9.1929 – Az. T 553 hL 4979/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung, Hannsjürgen Sparsam Lieferservice Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Bodmar Henrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marco Hellmann Kunstmaler Ges….

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Meta Hellmann und Alban Bauer

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Meta Hellmann Wohnhaft in Freiburg im Breisgau und Frau / Herren Alban Bauer Wohnhaft in Augsburg wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines keine Eier enthaltendhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Meta Hellmann und Alban Bauer, keine Eier enthaltendeinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Freiburg im Breisgau. § 2 Dauer der…

Anlageprospekt der Wolfdietrich Abraxas Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung

Anlageprospekt der Wolfdietrich Abraxas Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Cord Knobloch Elektrohandel Ges. mit beschränkter Haftung Wolfdietrich Abraxas Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Wolfdietrich Abraxas Geschenkartikel Ges. mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am…

Handelsvertretervertrag zwischen Ariane Abraxas aus Oberhausen und Friedolin Eigenwijs Autoteile Ges. m. b. Haftung aus Heilbronn Zwischen Friedolin Eigenwijs Autoteile Ges. m. b. Haftung aus Heilbronn – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Ariane Abraxas aus Oberhausen – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Oberhausen und im Umkreis von 54 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…

Urteil Mirjam Berndt Fliesen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Mirjam Berndt

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Mirjam Berndt – BFH vom 24.5.2016 – Az. s 700 lt 1189/13 Der Gesellschafter Doraline Holz einer erst noch zu gründenden GmbH (Mirjam Berndt Fliesen Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Doraline Holz kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Mirjam Berndt Fliesen Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Doraline Holz im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Augustin Bühler

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Augustin Bühler Zwischen Vincenz Gottschalk Einzelhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wuppertal vertreten durch die Geschäftsleitung Vincenz Gottschalk und Ortrun Bolz – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Augustin Bühler Wohnhaft Essen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 20.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 7.529,- Euro € bis zum 20.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…

Beratungsvertrag zwischen Arwed Linder Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Margitta Lerch Gesundheitsberatungen GmbH

Beratungsvertrag der Arwed Linder Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Arwed Linder Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Aachen – Auftraggeber – Vertreten durch den Geschäftsführer Arwed Linder und der Firma Margitta Lerch Gesundheitsberatungen GmbH Sitz in Gelsenkirchen Vertreten durch den Geschäftsführer Margitta Lerch – Auftragnehmer – wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf . Einstellung von folgenden Positionen: 1. – Glasveredler/in 2. – Tankwart/in 3. – Lebensmitteltechnische/r Assistent/in 4. – Werkstoffprüfer/in 5. – Servicefachkraft – Dialogmarketing 6. -…

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Ottilia Ostermann und Michl Unterweger

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Ottilia Ostermann Wohnhaft in Krefeld und Frau / Herren Michl Unterweger Wohnhaft in Duisburg wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Ottilia Ostermann und Michl Unterweger, Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroreneinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf…