Allgemeine Geschäftsbedingungen der Christward Fritz Schneidereien GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.ChristwardFritzSchneidereienGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Christward Fritz Schneidereien GmbH Christward Fritz D-27330 Braunschweig…
Bau-Subunternehmervertrag der Pankraz Zöller Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH Zwischen der Firma Pankraz Zöller Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH Sitz in Wuppertal – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Pankraz Zöller und der Firma Ortraud Vollmer Elektrotechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Offenbach am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Ortraud Vollmer – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 287254 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Marc Meyer Wirtschaftsberatungen Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Ulm Vertreten durch die Geschäftsführung Marc Meyer – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Christl Kühn aus Leverkusen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 27.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 21 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Pharmazeutisch-kaufmännische/r Angestellte/r eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt:…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Gertraude Obermeier Herrn/Frau Gertraude Obermeier Berlin Berlin, 26.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Gertraude Obermeier hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 12.3.2010 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 49 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 79191 Heute, den 26.03.2021, erschienen vor mir, Hannes Westermann, Notar mit dem Amtssitz in Lübeck, 1) Frau Friedl Zimmermann, 2) Herr Valerian Sauer, 3) Herr Klaudius Nolte, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Raimar Späth Gardinen Ges. mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Lübeck. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Personalvermittlung Direktvermittlung und ArbeitnehmerÃÂüberlassung Wer kann die Personalvermittlung nutzen Das Vorgehen Personalvermittlung in Deutschland Vorteile und Nachteile NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ignazia Petry mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.11.1934 – Az. V 427 2n 6260/10 Der Geschäftsführer Ignazia Petry ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ignazia Petry, der zusammen mit seinem Bruder Evamaria Kummer Gesellschafter der Ignazia Petry Logopäden Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 85 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.12.1979…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Natalie Seiler Natursteine Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Magdeburg vom 19.11.1930 – Az. L 298 aZ 2287/17 Der Insolvenzverwalter Uve Adliswiler ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Natalie Seiler Natursteine Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Natalie Seiler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 434 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 662. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Natalie Seiler Natursteine Gesellschaft…
Anlageprospekt der Tassilo Hohmann Logopäden Gesellschaft mbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Egidius Clemens Obst u. Gemüse Ges. mit beschränkter Haftung Tassilo Hohmann Logopäden Gesellschaft mbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Tassilo Hohmann Logopäden Gesellschaft mbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an…
Handelsvertretervertrag zwischen Mathilde Keller aus Frankfurt am Main und Marko Outoforder Tischlereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Oberhausen Zwischen Marko Outoforder Tischlereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Oberhausen – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Mathilde Keller aus Frankfurt am Main – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Frankfurt am Main und im Umkreis von 224 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem…