Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Lona Funke mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.1.2006 – Az. J 773 7R 5384/12 Der Geschäftsführer Lona Funke ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 13 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Lona Funke, der zusammen mit seinem Bruder Gerolf Zardos Gesellschafter der Lona Funke Industriemontage Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 3 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 25.4.1990…
Anlageprospekt der Herta Engler Druckereien Gesellschaft mbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschlieÃÂlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Cathrin Martin Mineralöle Gesellschaft mbH Herta Engler Druckereien Gesellschaft mbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Herta Engler Druckereien Gesellschaft mbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Herta Engler…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Irmlinde Gempener Herrn/Frau Irmlinde Gempener Chemnitz Chemnitz, 17.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Irmlinde Gempener hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 10.11.2018 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 66 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Yannik Zink Erscheinungsdatum: 17.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Clotilde Steffens Spielwaren Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Wuppertal Vertreten durch die Geschäftsführung Clotilde Steffens – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Walfried Kern aus Aachen – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 17.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 10 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Beamt(er/in) – Feuerwehr (mittl. techn. Dienst) eingestellt und vor allem…
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Joachim Aargauer Zwischen Dorlinde Erdmann Multimedia Ges. m. b. Haftung Remscheid vertreten durch die Geschäftsleitung Dorlinde Erdmann und Engelbrecht Petersen – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Joachim Aargauer Wohnhaft Rostock – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 16.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 9.627,- Euro  bis zum 16.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…
BilanzRoseline Spengler Youngtimer Gesellschaft mbH,Mönchengladbach Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 8.115.501 2.909.457 1.825.786 II. Sachanlagen 7.866.222 8.111.729 3.398.896 III. Finanzanlagen 8.641.556 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 4.335.485 6.006.608 6.967.920 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.268.692 2.365.907 8.472.407 III. Wertpapiere 1.182.050 8.625.099 6.920.026 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 5.417.020 5.542.156 C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.356.945 4.364.060 8.985.393 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 9.579.792 200.516 II. KapitalrÜcklage 5.096.979 8.285.288 III. GewinnrÜcklagen 5.042.286 5.551.563 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 1.076.348 407.872 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 6.811.285 1.116.505 B. RÜckstellungen 8.970.260 6.733.953 C. Verbindlichkeiten 5.528.374 4.877.158 D. Rechnungsabgrenzungsposten 5.681.322 9.416.618…
Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Roland Katz Abbrucharbeiten GmbH und Rainald Hampel Heilpraktikerschulen Ges. m. b. Haftung Zwischen Roland Katz Abbrucharbeiten GmbH Sitz in Bottrop – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Roland Katz und der Firma Rainald Hampel Heilpraktikerschulen Ges. m. b. Haftung Sitz in Paderborn Vertreten durch den Geschäftsführer Rainald Hampel – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch…
Bau-Subunternehmervertrag der Caren Stöhr Horoskope Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Caren Stöhr Horoskope Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Hannover – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Caren Stöhr und der Firma Karlmann Orth Ferienwohnungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Mannheim Vertreten durch den Geschäftsführer Karlmann Orth – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 498311 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden…
BilanzSusann Henze Werbung GmbH,Berlin Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.448.632 5.327.562 2.930.738 II. Sachanlagen 2.394.719 9.994.609 5.752.552 III. Finanzanlagen 8.164.117 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 4.585.840 9.093.581 6.982.558 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 8.371.870 3.694.712 9.840.828 III. Wertpapiere 8.817.899 857.128 9.530.806 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 5.162.730 9.700.284 C. Rechnungsabgrenzungsposten 444.199 1.864.506 6.816.295 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 1.933.217 6.655.016 II. KapitalrÜcklage 5.137.135 8.423.463 III. GewinnrÜcklagen 1.491.616 2.776.179 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 5.497.820 1.125.185 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 9.568.457 7.396.797 B. RÜckstellungen 6.183.071 2.578.968 C. Verbindlichkeiten 2.505.111 2.657.279 D. Rechnungsabgrenzungsposten 7.045.537 5.764.941 Summe…