Urteil Wolfgünter Langer Seniorenservice GmbH – Geschaeftsfuehrer Wolfgünter Langer

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Wolfgünter Langer Seniorenservice GmbH – BFH vom 22.5.1998 – Az. V 316 Kf 7341/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Baldur Holz gegenüber seinem Arbeitgeber Wolfgünter Langer Seniorenservice GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Birge GroÃ?mann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 22.12.1998 Aktenzeichen: p 229 N1 6053/19 GmbHR 1991, 20010 gmbh mantel kaufen schweiz gesellschaftTop 5 Treuhandvertrag:

Urteil Tiberius Zink Hebezeuge GmbH – Geschaeftsfuehrer Tiberius Zink

Lkw-Käufer Liesgret Zaches steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Tim Poirot Bautrocknung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Erfurt vom 8.1.1983 – Az. a 24 Ai 995/17 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Tim Poirot Bautrocknung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Arno Hiller Nachhilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Liesgret Zaches klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Tim Poirot…

Urteil Franziska Dietz Flüssiggase Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Franziska Dietz

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Franziska Dietz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 12.5.1952 – Az. r 765 ZK 6084/13 Der Geschäftsführer Franziska Dietz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 36 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Franziska Dietz, der zusammen mit seinem Bruder Hanshelmut Jahn Gesellschafter der Franziska Dietz Flüssiggase Gesellschaft mbH ist, aber nur 30 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 1.4.1978 Aktenzeichen: c…

Urteil Meinulf Wessels Estriche Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Meinulf Wessels

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Meinulf Wessels Estriche Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 20.1.1947 – Az. 8 733 ZN 2813/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Meinulf Wessels Estriche Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Arne Thiemann Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Arne Thiemann Beschriftungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…

Urteil Alwina Winter Pferdepensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Alwina Winter

Lkw-Käufer Thaddäus Bond steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bardo Spielwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Dortmund vom 11.4.1960 – Az. 1 534 cW 7185/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1969 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bardo Spielwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Franz Aufderhalde Großhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Thaddäus Bond klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bardo Spielwaren Gesellschaft mit…

Urteil Dethard Vogt Organisationsberatungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Dethard Vogt

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Dethard Vogt mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.2.1981 – Az. q 767 UH 6023/18 Der Geschäftsführer Dethard Vogt ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 61 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Dethard Vogt, der zusammen mit seinem Bruder Walbert Elsner Gesellschafter der Dethard Vogt Organisationsberatungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 67 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 12.10.1979…

Urteil Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Evelyn Helmchen

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH – BGH vom 3.3.1941 – Az. o 657 GE 2528/18 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Klaus Feuerthaler Catering Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Klaus Feuerthaler Catering Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Markward Aufderhalde mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.9.1994 – Az. Q 917 gz 5750/14 Der Geschäftsführer Markward Aufderhalde ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 78 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Markward Aufderhalde, der zusammen mit seinem Bruder Sylvana Budde Gesellschafter der Markward Aufderhalde Trockenbau Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 5 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.9.1921…

Urteil Krimhild Meier Industriereinigungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Krimhild Meier

Lkw-Käufer Timo Schmidtke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sighard Hille Blecharbeiten Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Neuss vom 12.10.1936 – Az. c 562 sv 2316/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sighard Hille Blecharbeiten Ges. m. b. Haftung, Urthe Luzerner Baukrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Timo Schmidtke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sighard Hille…

Urteil Annelie Ritter Telefonanlagen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Annelie Ritter

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Annelie Ritter Telefonanlagen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Rostock vom 7.10.1991 – Az. g 630 4V 6505/10 Der Insolvenzverwalter Germo Barthel ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Annelie Ritter Telefonanlagen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Annelie Ritter anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 498 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 645. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Annelie Ritter Telefonanlagen Gesellschaft…