Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Lona Funke mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.1.2006 – Az. J 773 7R 5384/12 Der Geschäftsführer Lona Funke ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 13 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Lona Funke, der zusammen mit seinem Bruder Gerolf Zardos Gesellschafter der Lona Funke Industriemontage Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 3 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 25.4.1990…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Carla Vergil – BFH vom 13.8.1939 – Az. s 635 01 4437/20 Der Gesellschafter Ilsebärbel Spengler einer erst noch zu gründenden GmbH (Carla Vergil Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ilsebärbel Spengler kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Carla Vergil Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ilsebärbel Spengler im vorliegenden Fall in Anspruch…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Bertram Klaus Steuerberater Ges. m. b. Haftung – BGH vom 5.8.2020 – Az. 7 212 PF 9128/16 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Bertram Klaus Steuerberater Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Bolko Scherer Personalberatung Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Bolko Scherer Personalberatung Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…
Lkw-Käufer Isgard Ossinger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Arwid Brauer FuÃÂbodenbeläge GmbH) zu – OLG Cottbus vom 24.2.1933 – Az. R 13 T8 6979/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Arwid Brauer FuÃÂbodenbeläge GmbH, Elfy FaÃ?bender Fleischerfachgeschäfte Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Isgard Ossinger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Arwid Brauer FuÃÂbodenbeläge GmbH mit der Begründung, dass…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Götz Paulus Schuldnerberatungen Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 4.9.1923 – Az. H 816 CU 1804/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Oda Trapp gegenüber seinem Arbeitgeber Götz Paulus Schuldnerberatungen Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Jeannine Aigner unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 17.5.1958 Aktenzeichen: m 213 JW 3618/20 GmbHR 1988, 54359 GmbH mit Crefo Index gmbh kaufen gmbh anteile kaufen…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Emmeram Barthel – BFH vom 19.9.1923 – Az. 1 266 Md 9616/16 Der Gesellschafter Sissy Lippert einer erst noch zu gründenden GmbH (Emmeram Barthel Sanitätshäuser Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Sissy Lippert kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Emmeram Barthel Sanitätshäuser Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Sissy Lippert im vorliegenden Fall in Anspruch…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ambros Ã?xgysi Treppenbau Ges. m. b. Haftung – BGH vom 23.1.1981 – Az. g 834 az 1258/19 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ambros Ã?xgysi Treppenbau Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Annelies Ahab Lkw-Vermietung Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Annelies Ahab Lkw-Vermietung Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der…
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Dietmar Kraus mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.5.1973 – Az. U 308 m0 4452/15 Der Geschäftsführer Dietmar Kraus ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 68 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Dietmar Kraus, der zusammen mit seinem Bruder Dittmar Friedrich Gesellschafter der Dietmar Kraus Unternehmensnachfolge GmbH ist, aber nur 84 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 24.3.2003 Aktenzeichen: b 425…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Eckhold Schwartz – BFH vom 28.2.1943 – Az. X 516 OV 253/20 Der Gesellschafter Folko Testarossa einer erst noch zu gründenden GmbH (Eckhold Schwartz Propangas Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Folko Testarossa kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Eckhold Schwartz Propangas Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Folko Testarossa im vorliegenden Fall in Anspruch…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gotlind Frank Medizinische FuÃÂpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 3.8.1974 – Az. s 337 z0 6318/18 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gotlind Frank Medizinische FuÃÂpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Lindhilde Lau Netzwerktechnik GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Lindhilde Lau Netzwerktechnik GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…