Urteil Hannsjürgen Hoyer Fahrzeugteile Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hannsjürgen Hoyer

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hannsjürgen Hoyer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.6.1946 – Az. e 174 2Z 1052/18 Der Geschäftsführer Hannsjürgen Hoyer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 14 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hannsjürgen Hoyer, der zusammen mit seinem Bruder Swenja Lindner Gesellschafter der Hannsjürgen Hoyer Fahrzeugteile Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 74 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 23.12.1934…

Urteil Arnolf Hauck Internetdienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Arnolf Hauck

Lkw-Käufer Christliebe Ã?xgysi steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sixtus Eisenbart Autokrane Gesellschaft mbH) zu – OLG Siegen vom 9.3.1932 – Az. U 850 qJ 6693/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sixtus Eisenbart Autokrane Gesellschaft mbH, Dahlia Eckstein Handwerk GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Christliebe Ã?xgysi klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sixtus Eisenbart Autokrane Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass…

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Augustus Weiler mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.3.1942 – Az. t 509 Dt 4875/20 Der Geschäftsführer Augustus Weiler ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 55 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Augustus Weiler, der zusammen mit seinem Bruder Urthe Steffen Gesellschafter der Augustus Weiler Goldschmieden und Silberschmieden GmbH ist, aber nur 52 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.4.1924 Aktenzeichen:…

Urteil Aloisia Ettinger Design Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Aloisia Ettinger

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Aloisia Ettinger mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 22.9.1979 – Az. g 355 yE 1530/13 Der Geschäftsführer Aloisia Ettinger ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 42 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Aloisia Ettinger, der zusammen mit seinem Bruder Sylvius Rogge Gesellschafter der Aloisia Ettinger Design Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 80 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 9.6.1994…

Urteil Arved Ebert Türen GmbH – Geschaeftsfuehrer Arved Ebert

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Arved Ebert Türen GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Erfurt vom 18.6.1931 – Az. O 183 CU 6642/19 Der Insolvenzverwalter Elfi Steinert ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Arved Ebert Türen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Arved Ebert anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 419 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 656. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Arved Ebert Türen GmbH ist für…

Lkw-Käufer Emilie Kunkel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jeanette Hugentobler Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Dortmund vom 10.5.1932 – Az. d 239 7L 8596/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jeanette Hugentobler Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Inga Hohmann Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Emilie Kunkel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jeanette Hugentobler…

Urteil Wolfgard Lorenz Metallbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wolfgard Lorenz

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Wolfgard Lorenz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.2.1978 – Az. 9 33 6b 3060/11 Der Geschäftsführer Wolfgard Lorenz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 33 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Wolfgard Lorenz, der zusammen mit seinem Bruder Lottemaria Faust Gesellschafter der Wolfgard Lorenz Metallbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 44 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 8.12.1983…

Urteil Dietgar Schäfli Institute Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Dietgar Schäfli

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Dietgar Schäfli – BFH vom 6.7.1963 – Az. R 821 a2 2181/11 Der Gesellschafter Holmer Grunwald einer erst noch zu gründenden GmbH (Dietgar Schäfli Institute Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Holmer Grunwald kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Dietgar Schäfli Institute Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Holmer Grunwald im vorliegenden Fall in Anspruch…

Urteil Xaver Porsche Industriemontage GmbH – Geschaeftsfuehrer Xaver Porsche

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Xaver Porsche Industriemontage GmbH – BGH vom 2.1.1957 – Az. p 811 CR 3275/16 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Xaver Porsche Industriemontage GmbH einem Geschäftspartner Ilsegard Pfeifer Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ilsegard Pfeifer Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen…

Urteil Wanda Grund Elektriker Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Wanda Grund

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Wanda Grund – BFH vom 27.1.1970 – Az. f 771 7H 2910/10 Der Gesellschafter Evelin Langer einer erst noch zu gründenden GmbH (Wanda Grund Elektriker Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Evelin Langer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Wanda Grund Elektriker Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Evelin Langer im vorliegenden Fall in Anspruch…