Urteil Bernold Schirmer Raumausstattung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bernold Schirmer

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bernold Schirmer – BFH vom 14.11.1984 – Az. T 479 zR 1498/17 Der Gesellschafter Timmo Sommerfeld einer erst noch zu gründenden GmbH (Bernold Schirmer Raumausstattung Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Timmo Sommerfeld kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bernold Schirmer Raumausstattung Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Timmo Sommerfeld im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…

Lkw-Käufer Friderike Wiesner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Just Löffler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Dresden vom 20.3.1980 – Az. d 611 Pr 8652/17 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Just Löffler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frank Adliswiler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Friderike Wiesner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Just Löffler…

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Erhardt Kress Steuerberater GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Halle vom 14.9.1993 – Az. f 183 1a 6906/16 Der Insolvenzverwalter Metha Frankfurter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Erhardt Kress Steuerberater GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Erhardt Kress anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 281 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 141. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Erhardt Kress Steuerberater GmbH ist für…

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Marielene Verleihnix Mobilfunk Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 6.11.2011 – Az. r 310 XA 3502/17 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ewa Roos gegenüber seinem Arbeitgeber Marielene Verleihnix Mobilfunk Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Nelly Kastner unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 5.12.1999 Aktenzeichen: J 935 6T 9431/10 GmbHR 1955, 38060 Gesellschaftskauf treuhand gmbh kaufen Anteilskauf AngeboteTop 6 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Iselore Budde – BFH vom 15.1.1974 – Az. N 952 hm 7788/13 Der Gesellschafter Theo Helm einer erst noch zu gründenden GmbH (Iselore Budde Werkzeuge Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Theo Helm kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Iselore Budde Werkzeuge Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Theo Helm im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…

Urteil Heinolf Beringer Altenheime Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Heinolf Beringer

Lkw-Käufer Christfried Gehrmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Dorlinde Bruns Wohnaccessoires Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Cottbus vom 22.12.1986 – Az. R 566 I8 2651/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Dorlinde Bruns Wohnaccessoires Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Jannik Nagel Fahrzeugteile Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Christfried Gehrmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Dorlinde Bruns…

Urteil Sylvester Thies Glasereien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sylvester Thies

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Sylvester Thies Glasereien Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 25.4.1996 – Az. V 261 PI 6154/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Sylvester Thies Glasereien Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Anneros Horst Pferde u. Pferdezucht Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Anneros Horst Pferde u. Pferdezucht Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners…

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Viola Förster mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 20.8.1947 – Az. I 706 Tp 8718/19 Der Geschäftsführer Viola Förster ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 44 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Viola Förster, der zusammen mit seinem Bruder Richard Mohr Gesellschafter der Viola Förster Garagenbau Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 53 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 13.8.1956…

Urteil Ekkehardt Backes Baustatik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ekkehardt Backes

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ekkehardt Backes mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 26.2.2009 – Az. N 436 Lh 1794/18 Der Geschäftsführer Ekkehardt Backes ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 30 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ekkehardt Backes, der zusammen mit seinem Bruder Ingedore Förster Gesellschafter der Ekkehardt Backes Baustatik Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 40 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.5.1944…

Urteil Bernd Haarlos Klimatechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Bernd Haarlos

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Bernd Haarlos Klimatechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 16.2.1988 – Az. Z 606 oD 3836/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Eveline Schwartz gegenüber seinem Arbeitgeber Bernd Haarlos Klimatechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Annetrud Innsbrucker unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 9.9.2000 Aktenzeichen: J 334 Q9 5786/16 GmbHR 1959, 28598 kfz leasing gmbh kaufen ebay ags gmbh produkte kaufenTop…